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Justizsenatorin Karin Schubert äußert sich zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen: "Niemand darf denken, Gewalt aus nächster Nähe dulden zu müssen"

Pressemitteilung vom 24.11.2005

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Anlässlich des morgigen internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen hat die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert aktuelle Maßnahmen ihres Ressorts zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in Berlin dargelegt.

Nachdem im März 2002 der Aktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt vom Berliner Senat beschlossen worden war, sind in zehn verschiedenen Interventionsbereichen Maßnahmen und Arbeitsschwerpunkte in die Wege geleitet worden, die bis zum nächsten Jahr vollständig umgesetzt werden sollen.

Im Bereich Justiz waren hier insbesondere zwei Bereiche prägnant: Bereits seit dem 1. August 2002 ist die Bearbeitung von Verstößen gegen gerichtliche Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz im Sonderdezernat „Häusliche Gewalt“ bei der Amtsanwaltschaft konzentriert. Anordnungen nach dem bundesweit geltenden Gewaltschutzgesetz, das am 1. Januar 2002 in Kraft trat, können dahingehend lauten, dass ein Täter häuslicher Gewalt sich beispielsweise dem Opfer häuslicher Gewalt nicht mehr nähern oder es telefonisch nicht kontaktieren darf. Verstöße gegen solche Anordnungen können Straftaten darstellen. Im ersten Halbjahr 2005 wurden 311 Verfahren wegen solcher Verstöße eingeleitet. Das Gewaltschutzgesetz eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, dass dem Opfer von Gewalt, soweit es mit dem Täter zusammenlebt, die gemeinsame Wohnung überlassen wird. Im ersten Halbjahr 2005 gingen bei den Berliner Familiengerichten 40 Anträge auf derartige Wohnungsüberlassungen ein.

Darüber hinaus wurden unter Federführung der Senatsverwaltung für Justiz Richtlinien zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Fällen häuslicher Gewalt erarbeitet, um so eine besondere Form der Konfliktbewältigung zu ermöglichen.

Im Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes leistet die Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt (BIG), die jüngst ihr 10-jähriges Bestehen feierte, elementare Unterstützung: Bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes hat sie Antragsformulare für Antragstellerinnen und Antragsteller erstellt, um den Zugang zur Anwendung des neuen Gesetzes zu erleichtern. Zur verbesserten Kooperation wurden bei den großen Berliner Familiengerichten Ansprechpartnerinnen für BIG gefunden, um Fragestellungen und Probleme im Umgang mit den Gerichten zu bündeln und schnell auf Probleme bei der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes reagieren zu können.

6.232 Verfahren häuslicher Gewalt wurden von der Staats- und Amtsanwaltschaft allein im ersten Halbjahr 2005 eingeleitet; die weit überwiegende Zahl von ihnen betrifft Frauen. „Eine solche Zahl zeigt“, so die Justizsenatorin, „welches Ausmaß die Gewalt in der Familie hat. Sie macht aber auf der anderen Seite auch deutlich, dass Betroffene sich trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen und die ihnen zugefügte Gewalt publik zu machen. Es ist mir ein zentrales Anliegen, hierzu weiter zu ermutigen, damit kein Opfer mehr meint, Gewalt aus nächster Nähe dulden zu müssen.“

Dass Gewalt nicht nur physisch, sondern auch psychisch ausgeübt werden kann, zeigt die Vielzahl der zwangsverheirateten Mädchen und Frauen in Berlin. Die Gesetzesinitiative zur Bestrafung von Zwangsheiraten, wie sie vom Bundesrat im Juli 2005 beschlossen wurde, hat nun auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Auf der Basis von Gesetzesentwürfen aus Berlin und Baden-Württemberg beschloss der Bundesrat seiner Zeit eine Initiative, die zwar einen gesonderten Straftatbestand für Zwangsverheiratungen, aber keine Änderung des Aufenthaltsrecht zu Gunsten von zwangsverheirateten Frauen vorsieht. Die Berliner Initiative hatte eine solche Modifizierung hingegen vorgesehen. Karin Schubert: „Für meine Forderung, im Rahmen der Gesetzesänderungen zur Zwangsheirat auch das Aufenthaltsrecht zu ändern, habe ich nun während der Koalitionsverhandlungen viel Unterstützung erhalten. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass im Ausland zwangsverheirateten Mädchen und Frauen die Rückkehr nach Deutschland gesetzlich erleichtert wird.“

Die gemeinsame Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Justiz mit näheren Informationen zum Schutz vor häuslicher Gewalt finden Sie unter: [[http://www.bmj.bund.de/media/archive/537.pdf|http://www.bmj.bund.de/media/archive/537.pdf]].

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de