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Justizsenatorin Schubert präsentiert Ergebisse der Gewinnabschöpfung 2004: Rund 12,4 Millionen Euro Vermögenswerte gesichert

Pressemitteilung vom 18.11.2005

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Einmal mehr ist erwiesen, dass Straftaten sich nicht lohnen: Im Jahr 2004 konnte die Staatsanwaltschaft Berlin im Rahmen von Strafverfahren insgesamt Vermögenswerte in Höhe von 12.376.261,58 Euro sichern.

Gewinne aus Straftaten können entweder im Wege des Verfalls gemäß § 73 des Strafgesetzbuches durch gerichtliche Entscheidung in das Eigentum des Staates übergehen oder, soweit ein Geschädigter einen Anspruch geltend macht, nach § 111b der Strafprozessordnung zu dessen Gunsten beschlagnahmt werden. Selbst wenn der Täter über beispielsweise einen durch Diebstahl erlangten Gegenstand oder betrügerisch verschafftes Geld nicht mehr verfügen kann, hat der Staat die Möglichkeit – auch für geschädigte Personen –, auf das Vermögen des Täters zuzugreifen und einen dem Schaden gleichwertigen Vermögenswert zu sichern. In Berlin diente die Gewinnabschöpfung im Jahr 2004 in Höhe von knapp 10,9 Millionen Euro und damit zu 88 Prozent der Rückführung von Vermögenswerten an Geschädigte.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Die Sicherung von Vermögenswerten ist mir als ein wesentlicher Aspekt des Opferschutzes ein dringendes Anliegen. Den großen Erfolg bei der Entschädigung der Opfer von Vermö-gensdelikten werte ich als ein positives Signal. Hinzu kommt, dass die Gewinnabschöpfung auch besonders raffinierten Tätern Einhalt gebietet: Die Verschiebung von Geld oder Gegens-tänden, die durch Straftaten erlangt sind, werden wirkungslos, wenn auf das Tätervermögen insgesamt zugegriffen werden kann; häufig deckt man hierdurch sogar noch weitere Straftaten auf. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Gewinnabschöpfung weiterhin so erfolgreich verläuft.“

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de