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Justizsenatorin Karin Schubert zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Der EU-Haftbefehl ist elementar für eine zeitgemäße Strafverfolgung"

Pressemitteilung vom 18.07.2005

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) ist mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar – so hat es das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2005 entschieden und damit bewirkt, dass vorläufig keine deutschen Straftäter, die eine Straftat mit Bezug zum EU-Ausland begangen haben, an den betroffenen Mitgliedsstaat der EU ausgeliefert werden können.

Der Europäische Haftbefehl dient der Fahndung und Auslieferung von Straftätern innerhalb der EU. Er ersetzt das bisherige Auslieferungsverfahren und steht diesem gleich. Ursprung des Europäischen Haftbefehls ist der Rahmenbeschluss des Rates der EU vom 13. Juni 2002. Auf dessen Grundlage wurde in Deutschland das am 23. August 2004 in Kraft getretene EuHbG, Bestandteil des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), erlassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass das EuHbG verfassungswidrig und damit in seiner jetzigen Form nichtig ist, weil die Auslieferung eines deutschen Staatsan-gehörigen an einen anderen EU-Staat nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gere-gelt wurde. Das Gesetz sei zum einen mit Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar, da es unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit eingreife; der deutsche Gesetzgeber habe insoweit die durch den Europäischen Rahmenbeschlusses eingeräumten Spielräume einer grundrechtsschonenden Umsetzung der europäischen Vorgaben nicht ausgeschöpft. Zum an-deren verstoße das EuHbG, weil es keine Möglichkeit der gerichtlichen Anfechtung der Bewil-ligungsentscheidung gebe, gegen die durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes eingeräumte Rechtsweggarantie. Dem Bundesgesetzgeber wurde nunmehr durch die Karlsruher Richter aufgegeben, das Europäische Haftbefehlsgesetz in eine verfassungskonforme Alternative ab-zuändern. Bis eine neue, mit dem Grundgesetz vereinbare Regelung in Kraft getreten ist, können Deutsche wegen des Verdachts einer Straftat nicht an andere EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Im Zuge der erleichterten Grenzüberschreitung ist eine internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung nicht mehr wegzudenken. Der Europäische Haftbefehl ist ein sehr effektives Mittel, um zu verhindern, dass Straftäter sich nach ihrer Tat durch eine Reise in andere EU-Staaten einer Strafverfolgung entziehen. Selbstverständlich sind verfassungsrechtliche Grenzen bei der Implementierung des Europäischen Haftbefehls zu berücksichtigen. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat diese Grenzen aufgezeigt, soweit es um die Auslieferung Deutscher an einen anderen EU-Staat geht. Es obliegt nunmehr dem Gesetzgeber, dem EuHbG zügig einen verfassungskonformen Inhalt zu geben, um eine zeitgemäße und effektive Strafverfolgung in Übereinstimmung mit der Verfassung gewährleisten zu können.“

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030 9013 3633
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