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Berliner Justiz spricht mehr Geldauflagen für wohltätige Zwecke aus: 91.000 Euro Zuwachs bei Zahlungen an gemeinnützige Organisationen

Pressemitteilung vom 11.07.2005

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Geldauflagen in Höhe von über 1,9 Millionen Euro verhängte die Berliner Justiz im vergangenen Jahr zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen; das sind rund 91.000 Euro mehr als 2003. Staatsanwaltschaften und Gerichte verpflichten den Täter an Stelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe zur Zahlung einer Geldauflage, wenn seine Schuld als gering anzusehen ist und man das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages als beseitigt erachtet.

Was für den Beschuldigten oder Angeklagten bedeutet, nicht verurteilt zu werden, ist zugleich ein großer Gewinn für gemeinnützige Organisationen: Zunehmend wird die Zahlung an sie zur Auflage gemacht. Auf diesem Weg konnten im Jahr 2004 beispielsweise die Integrationshilfe Berlin – ein gemeinnütziger Verein der Jugendhilfe – über 125.000 Euro, die Kindernothilfe über 81.000 Euro und die Ärzte für die Dritte Welt mehr als 68.000 Euro erhalten. Auch wurden mehr gemeinnützige Organisationen als im Vorjahr unterstützt. Zahlungen erfolgten nunmehr an 376 Institutionen mit unterschiedlichsten wohltätigen Zielrichtungen, während im Jahr 2003 362 Einrichtungen von Geldauflagen profitierten.

„In Fällen, in denen eine Verurteilung des Täters wegen geringer Schuld unbillig ist, spürt er durch die Zahlungsverpflichtung dennoch, dass das von ihm begangene Unrecht geahndet wird. Wenn dann durch die Zahlung an eine gemeinnützige Organisation auch ein guter Zweck erfüllt wird, kompensiert dies den Schaden, den die Allgemeinheit durch die begangene Straftat erlitten hat, auf wünschenswerte Weise. Ich hoffe, dass in Zukunft noch mehr der Geldauflagen wohltätigen Organisationen zugesprochen werden“, kommentierte Justizsenatorin Karin Schubert die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre.

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de