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Berlin stellt im Bundesrat Plenarantrag zur Zwangsheirat: Justizsenatorin Schubert fordert Änderung des Aufenthaltsrechts

Pressemitteilung vom 08.07.2005

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert hat sich in der Bundesratssitzung am 08. Juli 2005 erneut für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit dem Verbot der Zwangsheirat eingesetzt. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlen hatte, den Gesetzesentwurf Baden-Württembergs zur Zwangsheirat in den Bundestag einzubringen, sprach sich die Berliner Justizsenatorin erneut dafür aus, über diesen Entwurf hinauszugehen. Neben den Änderungen im Strafrecht forderte sie, wie Berlin es bereits in seinem eigenen Gesetzesentwurf zur Zwangsheirat vorgeschlagen hatte, dass den Opfern einer Zwangsehe durch das Aufenthaltsgesetz ein Recht auf Wiederkehr eingeräumt wird und Aufenthaltstitel erst drei Monate nach Fortfall der Zwangslage erlöschen. „Dies soll den Schutz der Opfer von Zwangsheirat im Aufenthaltsrecht erweitern und ihnen zeigen, dass wir sie in ihrer Not nicht im Stich las-sen“, verlieh sie ihrer Forderung im Bundesrat Nachdruck. Ihre Initiative wurde durch einen eindringlichen Appell der Organisation „terre de femmes“ unterstützt.

Neben dem Einsatz für die Zwangsehe sprach sich Senatorin Schubert für den Gesetzesentwurf zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse aus, der mit einer maßvollen Erweiterung des Anwendungsbereichs einhergeht. Als „justizpolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ hingegen bezeichnete sie die Inhalte eines Entschließungsantrags zu der Gesetzesnovelle, der eine stärkere Ausweitung des Anwendungsbereichs von DNA-Analysen fordert; die Initiative sieht u.a. DNA-Analysen auch für künftige Strafverfahren, die Abschaffung des Richtervorbehalts und DNA-Reihengentests vor.

Befürwortend fiel das Votum von Berlins Justizsenatorin aus hinsichtlich des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur weitgehenden strafrechtlichen Ahndung von Graffiti. Im Bundesrat erläuterte sie den besonderen Handlungsbedarf: „Auch wenn ich grundsätzlich nicht der Auffassung bin, dass strafrechtliche und strafprozessuale Regelungen permanent verändert und verschärft werden sollen, halte ich in diesem Bereich konsequentes Einschreiten der staatlichen Gewalt für sehr wichtig.“ Allerdings, so die Senatorin, sei es gerade für das Problemfeld „Graffiti“ auch unabdingbar, durch sozialpädagogische Maßnahmen präventiv tätig zu werden.

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Dr. Juliane Baer-Henney
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