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Gerichtsfusion in Berlin und Potsdam gefeiert: Gemeinsame Oberverwaltungs- und Landessozialgerichte ab 1. Juli 2005

Pressemitteilung vom 01.07.2005

Die Senatsverwaltung für Justiz Berlin und die Ministerien für Justiz sowie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg teilen mit:

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Mit Festveranstaltungen ist am 1. Juli 2005 die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte für die Länder Berlin und Brandenburg feierlich begangen worden. Am Sitz des Oberverwaltungsgerichts in Berlin und des Landessozialgerichts Potsdam würdigten zahlreiche Redner den wegweisenden und in Deutschland einzigartigen Schritt in der Zusammenarbeit zweier Länder.

Karin Schubert, Justizsenatorin des Landes Berlin:
„Mit der Zusammenlegung der bestehenden Obergerichte wurde für die Justiz der beiden Länder etwas völlig Neues geschaffen, durch das eine effiziente Justizstruktur für die Region Berlin-Brandenburg aufgebaut wird. Zudem werden mit der Zusammenlegung der jeweiligen Fachobergerichte erhebliche Einsparmöglichkeiten realisiert. In der Vorbereitungsphase zu den Fusionen konnte Dank des beständigen Willens zur konstruktiven Zusammenarbeit auf beiden Seiten für jedes Problem und jede offene Frage eine Lösung gefunden werden. Aus diesem Grund bin ich allen, die an den Verhandlungen und Vorbereitungen beteiligt waren, für ihr großes Engagement außerordentlich dankbar.“

Beate Blechinger, Justizministerin des Landes Brandenburg:
„Die Politik und die Ministerien haben das getan, was nötig ist, um ein gut funktionierendes gemeinsames Oberverwaltungsgericht und ein gut funktionierendes gemeinsames Landessozialgericht zu errichten. Nun sind die Gerichte an der Reihe, dies in der täglichen Praxis umzusetzen. Ich habe den Eindruck, beide Gerichte haben diese Aufgabe längst innerlich angenommen und werden sie vorbildlich lösen. Meine weitere Unterstützung sage ich zu.“

Dagmar Ziegler, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg:
„Es ist im Interesse aller, wenn in Umsetzung des Staatsvertrages für die Region Berlin-Brandenburg ab 1. Juli ein gemeinsames Landessozialgericht in Potsdam eingerichtet wird und die Zuständigkeit dafür ins Justizressort übergeht. Eine zeitgemäße Fusion, die nicht nur Rechtsprechung aus einer Hand gewährleistet, sondern auch Verwaltungsprozesse weiter strafft und Verfahren beschleunigt. Wir übergeben eine leistungsstarke Gerichtsbarkeit, die sich trotz mancher personeller Sorgen mit der Abarbeitung der Verfahren bundesweit im Spitzenfeld behauptete. Ich bin sicher, dass dies auch künftig so funktionieren wird und die Bürgerinnen und Bürger Berlins und Brandenburgs weiterhin von einer fundierten, kompetenten, schnellen und sachlich stets handlungsfähigen Sozialgerichtsbarkeit profitieren werden.“

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de