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Justizsenatorin Schubert für Konkretisierung des Strafrechts zur Graffitibekämpfung - Wir müssen Graffitis nicht hinnehmen

Pressemitteilung vom 06.04.2005

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Bürgermeisterin und Justizsenatorin Karin Schubert eröffnet den ersten Internationalen Anti-Graffiti-Kongress am 7. April, um 9.30 Uhr, im Berliner Rathaus, mit einem Grußwort und einem anschließenden Fachvortrag zu rechtlichen Möglichkeiten der Graffitibekämpfung und konkreten Präventionsmaßnahmen in Berlin.

Bürgermeisterin und Justizsenatorin Karin Schubert:
„Es ist mir seit meiner Zeit als Justizministerin in Sachsen-Anhalt ein besonderes Anliegen, illegale Graffitis durch wirksame Gesetze zu bekämpfen und ihrer Entstehung auch durch aktive Maßnahmen vorzubeugen. Wir müssen die strafrechtlichen Bestimmungen verbessern und den meist jugendlichen Sprayern deutlich vor Augen führen, dass unerlaubtes Sprayen straf-bar ist.
Weil das Strafrecht bisher voraussetzt, dass durch Graffitis die Substanz einer Sache verletzt wird oder deren Beseitigung zu einer Substanzverletzung führen würde, muss oft durch zeitaufwändige teure Sachverständigengutachten geklärt werden, ob die Farbe oder die anschließende Reinigung die bemalte Oberfläche zerstört. Hier steht der Aufwand von Polizei und Gerichten in keinem Verhältnis zum Schaden oder der zu erwartenden Strafe.
Das Strafrecht sollte daher nicht nur auf das Beschädigen oder Zerstören einer Sache abstellen, sondern auch die Fälle erfassen, in denen das äußere Erscheinungsbild einer Sache ge-gen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten verändert wird. Damit wird der Ermittlungsaufwand für Polizei und Staatsanwaltschaft wesentlich reduziert, Sachverständigengutachten wären nicht mehr erforderlich, und die Strafverfahren würden deutlich beschleunigt.
Eines ist aber klar: Graffiti lässt sich nicht allein durch die Schaffung von Strafgesetzen be-kämpfen. Wir müssen die Gesetze auch effektiv umsetzen und in wirksame Prävention investieren. Das Land Berlin ist hier in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen:

Seit 1994 gibt es hier eine besondere Ermittlungsgruppe von Polizei und Bundesgrenzschutz. Zum anderen bündelt die Staatsanwaltschaft Berlin die Graffiti-Verfahren und lässt sie durch besonders qualifizierte sachkundige Ermittler, bearbeiten.
Im Rahmen eines Aktionsplans hat die Landeskommission Berlin gegen Gewalt zwei sehr er-folgreiche Projekte ins Leben gerufen: das Projekt Schadenswiedergutmachung und den Opferfond Graffiti.

Das Schadenswiedergutmachungsprojekt will jungen Menschen, die Graffitistraftaten im Öffentlichen Personennahverkehr begangen haben und zur Schadenswiedergutmachung be-reit sind, eine Chance geben. Sie können bei den Berliner Verkehrsbetrieben und der S-Bahn Berlin GmbH Arbeitsleistungen erbringen, die diese anrechnen auf ihre Schadensersatzforderungen gegen die Jugendlichen. Die Jugendlichen lernen auf diese Weise, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

Der Opferfond Graffiti stellt einerseits jungen Menschen zinslose Darlehen zur Verfügung, wenn die Schadensersatzforderungen eine gewisse Höhe überschritten hatten. Andererseits versucht der Fond, bei den Geschädigten den Verzicht auf Teile ihrer Forderungen zu erreichen.

Beide Projekte zielen auf die Erziehung junger Menschen ab und sind so erfolgreich, dass inzwischen ähnliche Projekte in anderen deutschen Städten wie beispielsweise Dresden oder München angelaufen sind. Sie machen deutlich, dass man die Probleme mit Graffiti nicht allein durch das Strafrecht lösen kann, sondern zur Prävention sozialpädagogische Maßnahmen unerlässlich sind.“

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 030 9013 3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de