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Gefangenenzahl nimmt seit Jahren zu: Justizsenatorin Karin Schubert informiert über die Belegung im Justizvollzug Berlin

Pressemitteilung vom 09.03.2005

Sie Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert erläutert bei einer Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag die Situation in den Berliner Justizvollzugsanstalten.
Danach steigt die Zahl der Gefangenen in Berlin seit der Wiedervereinigung kontinuierlich und überproportional an. Wurden in Westberlin bis Oktober 1990 noch 3.000 Inhaftierte in Berliner Haftanstalten gezählt, erhöhte sich die Zahl bis heute auf den bisherigen Höchststand von 5.474 Gefangenen im Februar 2005. Allein zwischen dem 5. Januar und 9. Februar 2005 verzeichnete Berlin einen Zuwachs von Gefangenen um 4,7%, das entspricht einer Zunahme von 228 Gefangenen innerhalb eines einzigen Monats. Nur durch eine vollstreckungsrechtliche Notmaßnahme konnte verhindert werden, dass aufgrund akuter Überbelegung Untersuchungsgefangene nicht in der JVA Moabit aufgenommen werden konnten. Diese gesetzlich vorgesehene Notmaßnahme zur Entlastung des Justizvollzuges hat vorzeitige Entlassungen von 160 Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen hatten, und weiteren 53 Strafgefangenen bewirkt. Entlassen wurden nur solche Gefangene, die bereits die Hälfte ihrer Strafe von längstens 1 Jahr verbüßt hatten und die zugleich nur wegen leichterer, nicht allgemeingefährlicher Straftaten in Haft waren. Ohne diese Maßnahme hätten Anfang März sogar über 5.500 Gefangene in den Berliner Vollzugsanstalten untergebracht werden müssen, was einer Überbelegung von 108 entsprochen hätte. Zeitweise betrug die Überbelegung in der Justizvollzugsanstalt Moabit 125 (wo Untersuchungsgefangene untergebracht werden) und in der Justizvollzugsanstalt Tegel 110% (wo vor allem Gefangene mit langen Strafen und lebenslänglich Verurteilte untergebracht sind).

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Wir haben in Berlin seit 1990 durch Umbau insgesamt 838 neue Haftplätze geschaffen. Den-noch konnte die Überbelegung nicht beseitigt werden. Während die meisten Bundesländer in den letzten 5 Jahren neue Haftanstalten in Betrieb nehmen konnten, liegt in Berlin die letzte bauliche Erweiterung schon sieben Jahre zurück. Die ohnehin schwierige Situation wurde durch eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom Juni 2004 zusätzlich verschärft. Danach verstößt eine Mehrfachbelegung eines Haftraumes gegen die Menschenwürde, wenn keine baulich abgetrennte Toilette vorhanden ist. Allein um diese Vorgaben zu erfüllen, benötigen wir sofort 193 neue Haftplätze. Zwar werden wir durch Umbaumaßnahmen in Moabit und Tegel mittelfristig 74 Haftplätze einrichten können und durch den Einsatz von provisorischen Containern in der JVA Charlottenburg weitere 60 Plätze vorübergehend schaffen. Aber diese Plätze, die erst gegen Ende des Jahres 2005 bereitstehen, reichen bereits jetzt nicht aus, um eine rechtmäßige Unterbringung aller Gefangenen in Berlin zu gewährleisten. Selbst wenn die Gefangenenzahlen nur im bisherigen Rahmen weiter steigen, werden bis Ende 2010 in Berlin über 600 Haftplätze fehlen. Es müssen daher weitere Haftplätze geschaffen werden. Außerdem wird sich Berlin zunehmend mit Schadensersatzklagen auseinandersetzen müssen. Gerichte anderer Bundesländer haben Gefangenen bereits Schmerzensgeld bei menschenunwürdiger Unterbringung in Höhe von 200 Euro pro Woche zugesprochen. In Berlin sind bereits derartige Klagen eingereicht.“

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de