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Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten gegen Weitergabe ihrer Meldedaten

Pressemitteilung vom 25.07.2005

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Zur Vorbereitung der Wahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 wird die Berliner Meldebehörde Parteien und sonstigen Wahlbewerbern für Zwecke der Wahlwerbung Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade und gegenwärtige Anschriften von Wahlberechtigten erteilen. Entsprechende Auszüge aus dem Melderegister können nach Altersgruppen (z.B. Jungwähler, Senioren) geordnet werden. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei jedoch nicht mitgeteilt werden.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich bei einem Bezirksamt von Berlin – Amt für Bürgerdienste – (Bürgerämter/Meldestellen) oder bei dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Zentrale Ordnungsaufgaben Einwohnerwesen, Friedrichstraße 219, 10958 Berlin, unter Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatums sowie der gegenwärtigen Anschrift eingelegt werden. Der Antrag ist eigenhändig zu unterschreiben. Der Widerspruch kann aber auch zur Niederschrift unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses bei einem Bürgeramt oder einer Meldestelle eingelegt werden. Der Widerspruch kann nur einheitlich geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass ein Widerspruch gegenüber allen Parteien und sonstigen Wahlbewerbern gilt. Die Frist, innerhalb derer das Widerspruchsrecht ausgeübt werden kann, um noch bei den kommenden Wahlen Berücksichtigung zu finden, läuft bis zum

08. August 2005.

Wahlberechtigte, die bereits anlässlich einer Anmeldung in Berlin erklärt haben, dass sie mit der Weitergabe ihrer Daten im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen nicht einverstanden sind, und Personen, für die eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen ist, brauchen ihren Widerspruch nicht erneut zu erklären. Ihre Daten werden nicht weitergegeben.

Rückfragen:
Martin Steltner
Telefon: (030) 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de