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Innensenator Ehrhart Körting geht gegen rechtsextremistische Kameradschaftsszene vor

Pressemitteilung vom 09.03.2005

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Innensenator Dr. Ehrhart Körting hat heute die rechtsextremistischen Kameradschaften „Berliner Alternative Süd-Ost“ und die „Kameradschaft Tor Berlin“ sowie deren „Mädelgruppe“ verboten. Im Rahmen des Verbotsvollzugs wurden in Berlin 9 Wohnungen von führenden Gruppenaktivisten durchsucht. Ferner wurde auf Ersuchen Berlins die Wohnung eines führenden Gruppenaktivisten in Brandenburg durchsucht.

Die Durchsuchungsmaßnahmen verliefen erfolgreich. Unter anderem wurde umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt, das nunmehr inhaltlich ausgewertet wird.

Die beiden verbotenen Gruppierungen aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick gehörten zu den aktivsten Kameradschaften in der Berliner Kameradschaftsszene. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legten sie dabei insbesondere auf so genannte „Anti-Antifa“-Aktionen, also auf die Bekämpfung ihrer politischen Gegner. Dabei wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner auszusprechen. Auf diese Weise sollte eine Drohkulisse aufgebaut werden, um Personen einzuschüchtern. Ein weiterer Agitationsschwerpunkt der beiden Kameradschaften war das Gedenken an den Stellvertreter Adolf Hitlers, Rudolf Hess. Daneben wurde der SA-Sturmführer Horst Wessel als Märtyrer und Held glorifiziert. Beide Gruppierungen traten in der Öffentlichkeit wiederholt mit provokanten antisemitischen und rassistischen Äußerungen auf. Darüber hinaus sind Mitglieder der beiden Gruppierungen in der Vergangenheit wiederholt durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Erscheinung getreten.

Die Gründung und Namensgebung einer weiblichen so genannten „Mädelgruppe“ innerhalb der „Kameradschaft Tor Berlin“ knüpft an den im nationalsozialistischen Deutschland als Bestandteil der Gesamt-Hitlerjugend aufgebauten „Bund deutscher Mädel (BDM)“ an.

Die Zielsetzung der beiden verbotenen Kameradschaften richtet sich eindeutig gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Sie lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, agitieren gegen staatliche Institutionen und kämpfen so für deren Beseitigung. Nach ihrem Gesamtbild zeigen beide Gruppierungen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.

Innensenator Dr. Ehrhart Körting:

„Organisationen, die sich aggressiv gegen unsere freiheitliche Verfassung stellen und dabei nationalsozialistischen Leitbildern huldigen, werden in Berlin nicht toleriert, sondern entschieden bekämpft.“

Rückfragen:
Martin Steltner
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