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Integrationsbeauftragter Günter Piening fordert Perspektivwechsel in der Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung vom 11.11.2005

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration teilt mit:

Anlässlich des Auftakts der EQUAL Entwicklungspartnerschaft bridge hat der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, einen Perspektivwechsel in der Berliner Flüchtlingspolitik gefordert:
„Flüchtlinge kommen nach Deutschland mit Ressourcen, mit Qualifikationen, mit Kompetenzen und Geschichten, die sie in unsere Gesellschaft einbringen wollen. Viele von ihnen sind hoch motiviert. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen und zu erweitern, anstatt es verkümmern zu lassen“ sagte Piening heute in Berlin vor Vertretern von Politik, Wirtschaft und Flüchtlingsinitiativen. Der Integrationsbeauftragte kritisierte die rechtlichen Zugangsbarrieren für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihr Ausschluss von Möglichkeiten des Erwerbs eines eigenen Einkommens sei nicht nur kurzsichtig, sondern auch für Berlin kostspielig.

Piening begrüßte die am 7.11.2005 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses durch Innensenator Körting vorgestellte Weisung, die es geduldeten palästinensischen Flüchtlingen und traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Piening machte aber deutlich, dass die Verfestigung des Aufenthaltsstatus mit einer beruflichen Integrationsperspektive verknüpft sein müsse. Insbesondere jugendlichen Flüchtlingen müsse der Zugang zu Ausbildung ermöglicht werden, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. „Wir haben eine Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft dieser jungen Menschen“ so Piening weiter.

Seit dem 1. Juli 2005 bis Ende 2007 bietet die Entwicklungspartnerschaft bridge – Brücke zur Reintegration durch grundlegende Kompetenzentwicklung berufliche Qualifizierung für jugendliche und erwachsene Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete an. Der Integrationsbeauftragte ist maßgeblich an der Koordination dieses für Berlin einmaligen Modellprojekts beteiligt. EQUAL ist ein Programm der Europäischen Kommission zur Förderung benachteiligter Personen am Arbeitsmarkt. Die Mittel für bridge werden durch den Europäischen Sozialfonds und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bereitgestellt.

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Elke Pohl
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