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Senatorin Knake-Werner: Keine Einschnitte in der Behindertenhilfe geplant

Pressemitteilung vom 08.11.2005

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

“Der Senat plant keine Einschnitte im Bereich der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen”, betont die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner. Das Gegenteil sei der Fall: Im gegenwärtig zu beratenden Doppelhaushalt für die Jahre 2006 und 2007 werden die Bezirkshaushalte in diesen Titeln bedarfsgerecht ausgestattet. Sogar eine Steigerung von 3 % bei Ausgaben ist berücksichtigt.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz hat im Rahmen der Neuordnungsagenda 2006 gemeinsam mit den Berliner Bezirksämtern das Projekt “Modellsozialamt 2005” aufgesetzt und zeitgleich mit der Umsetzung des SGB II in Berlin einen “Bauplan” für das neue Sozialamt nach Hartz IV entwickelt.

Im Rahmen dieses Projektes wurden Strukturempfehlungen für den künftigen Organisationsaufbau und -ablauf in den bezirklichen Geschäftsbereichen Soziales erarbeitet. Dabei geht es zunächst darum, Menschen mit Behinderungen – die nunmehr den Großteil der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ausmachen – intensiver und effektiver zu betreuen. Dazu soll insbesondere ein speziell entwickeltes Fallmanagement beitragen, das durch mehr und besser qualifiziertes Personal passgenauere Hilfen für jeden einzelnen Bedürftigen anbieten kann.

„Unsere Anstrengungen sind darauf gerichtet, die Würde und die Rechtsansprüche behinderter Menschen zu wahren. So sollen künftig von einem Mitarbeiter im Sozialamt nur noch 75 Menschen mit Behinderungen betreut werden. Bisher waren das weit über 100. Eine spezifische Weiterbildung und ein Leitfaden sollen die Betreuer befähigen, eine fachlich fundierte und vergleichbare Hilfeplanung leisten zu können. Wir wollen zudem endlich Transparenz in diesem Auf- und Ausgabenbereich herstellen. Denn nur so kann das Sozialamt zum Anwalt der Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche werden,” erklärt Sozialsenatorin Dr. Knake-Werner.

Bezirken, die dieses Fallmanagement einführen wollen, haben wir eine Zielvereinbarung angeboten. Darin erhalten sind neben der Bereitstellung des erforderlichen zusätzlichen Personals auch moderate Einsparvorgaben, für die die durchschnittlichen Ausgaben im Einzelfall als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Diese Einsparquote beträgt im ersten Jahr 1 % und danach 2 % und soll insbesondere durch eine zielgenauere Ausrichtung der Hilfe und die regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der von professionellen Anbietern erbrachten Leistungen erzielt werden.

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
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