SCHUFA übergibt Sozialsenatorin als Pilotprojekt "Schulden-Kompass" für Berlin

Pressemitteilung vom 22.07.2005

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Schätzungen zufolge sind in Berlin rund 165.000 Haushalte überschuldet. Dementsprechend hoch ist der Andrang in den 20 Berliner anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Ende letzten Jahres befanden sich 10.744 Menschen in laufender Beratung. Zudem wurden allein im zweiten Halbjahr 2004 rd. 16.000 Berlinerinnen und Berliner in akuten Krisensituationen wie z. B. drohendem Wohnungsverlust oder Energieabschaltung beraten. Ursache für die hohe Privatverschuldung in Berlin ist vor allem die hohe Arbeitslosigkeit und der weit über dem Durchschnitt liegende Anteil an allein Erziehenden. Der Einkommensverlust vieler langzeitarbeitsloser Menschen durch Hartz IV lässt eine weitere Verschärfung der Verschuldungssituation befürchten. Schon jetzt sind rund die Hälfte der sich in laufender Beratung befindlichen Klienten Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner verweist auf die Anstrengungen der Sozialverwaltung zur Stabilisierung der bezirklichen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. “Immer mehr Menschen geraten in die Verschuldungsfalle, aus der sie sich aus eigener Kraft kaum mehr befreien können. Immer mehr wird diese Situation auch zum Vermittlungshemmnis auf dem Arbeitsmarkt. Seit Anfang des Jahres stieg der Anteil derer, die ihren Zahlungsverpflichtungen gar nicht mehr nachkommen konnten, von rd. 44 auf 65 %. Die Situation wird sich verschärfen und die Zahl der Privatinsolvenzen weiter ansteigen. Um die wichtige Arbeit in den Beratungsstellen zu festigen, haben wir die Landesmittel für die 20 Stellen in diesem Jahr um 1 Mio auf insgesamt 5,1 Mio € aufgestockt. Diese Investition in eine gute Schuldnerberatung lohnt sich nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft. Für eine bessere Gesamteinschätzung und Bedarfsermittlung können wir dank der SCHUFA jetzt mehr Daten einbeziehen, da bei der SCHUFA ein weitaus größerer Anteil der Bevölkerung dokumentiert ist als bei unseren Beratungsstellen. Wir haben damit eine wesentlich fundiertere Datenbasis zur Verfügung.”

Diese genaueren Daten über die private Ver- und Überschuldung in Berlin hat die SCHUFA als Pilotprojekt entwickelt und Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner heute übergeben. Erstmals gibt es damit ein von der SCHUFA entwickeltes Risikostufen-Modell für eine Großstadt. Dieses Modell nähert sich mit speziellen Berechnungen dem Anteil der überschuldeten Personen und Haushalte in den Wohngebieten.

Der Vorstandsvorsitzende der SCHUFA Rainer Neumann erklärt: “Wir freuen uns, dem Senat Berlin unsere Analysen zur Verfügung stellen zu können und hiermit die weitere Arbeit der Senatsverwaltung zu unterstützen. Im Rahmen der Untersuchungen hat sich gezeigt, dass Berlin unter den Großstädten die kritischste Überschuldungssituation aufweist. Auf Anregung der Senatssozialverwaltung haben wir mit unserem Risikostufen-Modell die Brennpunkte innerhalb Berlins weiter identifiziert, damit die Senatsverwaltung entsprechende Maßnahmen ergreifen kann.”

Das Risikostufen-Modell umfasst vier für die SCHUFA erkennbare Risikostufen und beschreibt einen diskreten Verlauf von grün, gelb über orange bis rot. Im grünen Bereich sind u.a. diejenigen Personen anonym erfasst, die bei der SCHUFA kein Negativmerkmal und auch keine aktuelle Kreditverpflichtung haben. Der rote Bereich beinhaltet u.a. Personen mit einem der Merkmale Eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung oder Privatinsolvenz. Ordnet man alle Stadt-/Landkreise Deutschlands nach ihrer Quote in der Risikostufe “rot” und beginnt man mit dem höchsten Wert, so befindet sich Berlin mit 5,9 % der Bevölkerung in der Risikostufe “rot” an 22. Stelle. An erster Stelle steht Pirmasens in Rheinland-Pfalz mit 8,3 % und an letzter Stelle Starnberg mit lediglich 1,7 %.

Ergebnisse des Risikostufenmodells für Berlin: Vergleicht man die einzelnen Stadtbezirke Berlins in der Risikostufe “rot” miteinander, so weist Steglitz-Zehlendorf mit 3,4 % der Bevölkerung den geringsten und Neukölln mit 7,5 % der Bevölkerung den höchsten Wert auf. Unter den Großstädten Deutschlands liegt Berlin mit 5,9 % der Bevölkerung in der Risikostufe “rot” an erster Stelle. Gefolgt von Essen mit 5,5 %.

Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner verweist im Rahmen der Pressekonferenz auf die geplante Novellierung der Insolvenzordnung. Die steigende Zahl an Privatinsolvenzen sei ein Indiz für die Wirksamkeit der Verbraucherinsolvenzordnung, die 1999 in Kraft getreten ist. “Der Schwerpunkt der derzeit beabsichtigten Gesetzesänderungen der Insolvenzordnung ist nahezu ausschließlich auf eine Kostensenkung der Gerichtskosten gerichtet. Ohne Stundung der Verfahrenskosten – so wie es jetzt möglich ist – hätten mittellose Schuldner keinen Zugang zum Verbraucherinsolvenzverfahren mehr. Es würde eine Ausgrenzung genau derer erfolgen, die eine Entschuldung am nötigsten hätten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die sozialen Belange in der gegenwärtig vorbereiteten Novellierung der Insolvenzordnung wieder stärkere Berücksichtigung finden.”

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