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Knake-Werner: Sonderfahrdienst für Mobilitätsbehinderte ist und bleibt gesichert

Pressemitteilung vom 13.07.2005

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Seit dem 1. Juli 2005 wird der Berliner Sonderfahrdienst für mobilitätsbehinderte Menschen im Rahmen einer Übergangslösung über einen neuen Regiebetreiber disponiert. Dadurch werden u.a. mehr Spontanfahrten möglich, was die Flexibilität Mobilitätsbehinderter deutlich erhöht. Das Unternehmen Taxiruf GmbH “City-Funk” nutzt für diesen Zweck ein im Rahmen eines EU-Projektes entwickeltes neuartiges Dispositionssystem, das jetzt unter den spezifischen Bedürfnissen des Berliner Sonderfahrdienstes erprobt und für diesen angepasst wird.

Die Berliner Vergabekammer hatte Ende Juni den Vertrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz mit dem für einen Probebetrieb über sieben Monate beauftragten Unternehmen nach Beschwerde eines anderen Unternehmens für nichtig erklärt. Gleichzeitig hatte die Vergabekammer jedoch auch ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer vergaberechtskonformen Übergangslösung zur kontinuierlichen Aufrechterhaltung des Sonderfahrdienstes verwiesen.

Trotz guter Gründe verzichtet die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz nach Abwägung der Risiken für die Nutzerinnen und Nutzer auf Rechtsmittel gegen den Beschluss der Vergabekammer. Dazu erklärt Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner: “Es kann jetzt nicht darum gehen, Recht zu behalten oder zu bekommen. Unser prioritäres Ziel war und ist es, den Betrieb des einzigartigen Sonderfahrdienstes im Interesse der vielen Tausend mobilitätsbehinderten Menschen neu zu organisieren und dauerhaft zu sichern. Jetzt konzentrieren wir uns auf die immer geplante Ausschreibung der Regieleistungen für den Dauerbetrieb. Da eine solche EU-weite Ausschreibung Zeit braucht, habe ich als Übergangslösung – dem Vergaberecht entsprechend und nach gründlicher Prüfung aller anderen Möglichkeiten – einen Interimsvertrag für voraussichtlich vier Monate mit dem Unternehmen City-Funk abgeschlossen.”
In Berlin sei es immer schwierig, eingefahrene Gleise zu verlassen. Das könne sie aber nicht daran hindern, weiter nach innovativen Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen. Schließlich gehe es hier um Menschen, für die wir eine besondere soziale und auch solidarische Verantwortung haben, betont Senatorin Dr. Knake-Werner.

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