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Gesundheitsminister fordern Aufklärungskampagne zum Krankenversicherungsschutz

Pressemitteilung vom 06.07.2005

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Gesundheitsminister der Länder fordern von den Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Sozialämtern und von der Bundespolitik eine verstärkte Aufklärungskampagne über die Folgen des Verlustes einer Krankenversicherung. Das hat auf Antrag des Landes Berlin die Gesundheitsministerkonferenz, die am 30. Juni und 1. Juli in Erlangen tagte, einstimmig beschlossen.

Berlins Gesundheitssenatorin Dr. Heidi Knake-Werner begrüßt diesen Beschluss. “Spätestens mit dem Inkrafttreten von Hartz IV hat das Thema eines fehlenden Krankenversicherungsschutzes eine neue Dimension erhalten. Waren bis dahin überwiegend ehemalige Privatversicherte aufgrund persönlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder Familienversicherte nach der Scheidung von diesem Problem betroffen, sind es nun auch Langzeitarbeitslose, die wegen des Partnereinkommens kein Leistungen der Arbeitsagenturen mehr erhalten. Vielen von ihnen sind die Folgen dieses Verlustes nicht bewusst oder sie fühlen sich über alternative Möglichkeiten nicht hinreichend informiert. Im Interesse der vielen Tausend Betroffenen muss sich das schnell ändern. Kleingedruckte Texte in unverständlicher Behördensprache genügen nicht. Gebraucht wird eine bundesweite und populäre Aufklärungskampagne.” begründet Senatorin Knake-Werner ihren Vorstoß. Aus ihrer Sicht wären eine Bürgerversicherung und gravierende Änderungen in den Hartz IV-Gesetzen wesentlich wirkungsvoller. Solche Forderungen seien jedoch bei den derzeitigen politischen Kräfteverhältnissen nicht durchsetzbar.

Diese wurden bei der Gesundheitsministerkonferenz auch deutlich bei der Abstimmung über den Antrag der Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung der Zuzahlungs- und Belastungsgrenzen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Senatorin Knake-Werner: “Erfahrungen und Berichte auch aus der Ärzteschaft zeigen, dass durch die jüngste Gesundheitsreform insbesondere Menschen mit sehr geringen Einkommen erheblich und unverhältnismäßig von den erhöhten Zuzahlungen und der Praxisgebühr betroffen sind. Gleiches gilt für Familien mit Kindern über 12 Jahre. In Regionen mit schwacher Sozialstruktur sind die Arztbesuche überproportional zurück gegangen. Zumindest Härtefallregelungen für diesen Personenkreis sind deshalb überfällig. Leider sahen das alle anderen Gesundheitsminister nicht so.”

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