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Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus: „Rechtsextremismus ist kein Schicksal“

Pressemitteilung vom 26.04.2005

Die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz sowie der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration teilen mit:

„Rechtsextremismus ist kein Schicksal. Die Strategien der Verführer von Rechts laufen dann ins Leere, wenn sie auf eine aufmerksame und aktive Bürgerschaft stoßen. Mit dem Berliner Senatsprogramm gegen Rechtsextremismus wurde in den letzten Jahren ein breites Bürgerbündnis gegen Rechts aufgebaut.“ Mit diesen Worten haben die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Knake-Werner, und der Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Günter Piening, eine positive Bilanz des Berliner Programms gegen Rechtsextremismus gezogen.

Im Jahr 2000 hatte der Berliner Senat ein 10-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgelegt. 2005 stehen beim Integrationsbeauftragten des Senats 1,22 Mio. € bereit, mit denen beispielhafte Initiativen unterstützt werden. Daraus werden ca. 30 Einzelprojekte finanziert.

Piening: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht und die geplanten Aufmärsche zum 8. Mai zeigen, dass die rechtsextreme Gefahr nicht gebannt ist. Aber anders als in Ländern wie Sachsen, wo lange eine Kultur des Wegschauens gepflegt wurde, hat Berlin frühzeitig reagiert mit einem Programm, das neben der schnellen polizeilichen Reaktion auf die Stärkung bürgerschaftlicher Aufmerksamkeit setzt.“

Auch Sozialsenatorin Dr. Knake-Werner, die sich in den Haushaltsberatungen 2003 für die Fortführung des Programms stark gemacht hatte, zog eine positive Bilanz: „Der Senat hat deutlich gemacht, dass Rassismus und Diskriminierung in Berlin keinen Platz haben. Zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen in und zwischen den ethnisch und kulturell vielfältigen Bevölkerungsgruppen werden unterstützt. Das Programm verbessert den Schutz von Opfern. Den gezielten Einschüchterungsversuchen rechtsextremer Gruppen wird damit wirkungsvoll etwas entgegen gesetzt. Zusätzliche interkulturelle Angebote an Schulen helfen, die Schülerinnen und Schüler gegen rechte Stimmungen zu immunisieren.“

Schwerpunkt des Berliner Programms ist die Stärkung der Demokratie vor Ort.
Piening: „Unter Rechtsextremismus darf nicht nur physische Gewalt unter jugendlichen Tätergruppen verstanden werden. Die Annahme, dass „Deutschen“ Vorrechte gegenüber Zugewanderten zustehen, findet sich in sehr unterschiedlichen Milieus. In manchen Quartieren droht immer wieder eine Dominanz rechter Subkulturen. Die wirksamste Barriere dagegen sind funktionierende demokratische Strukturen im Gemeinwesen.“

Aus dem Programm werden u.a. finanziert:

Bezirksprogramme: Unterstützt durch das Senatsprogramm haben einige Bezirke lokale Aktionspläne gegen das Entstehen einer rechten Subkultur entwickelt. In einigen Bezirken haben sich die Bürgermeister beispielhaft an die Spitze der neuen Demokratiebewegung gestellt. Vom Land Berliner geförderte „Mobile Beratungsteams“ unterstützen diesen Prozess.
Schule: In Schulen wurden ergänzende Initiativen ermöglicht. So wird die Berliner Landesstelle „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ durch das Landesprogramm gefördert. Das Grips-Theater entwickelt mit Schülern neue Stücke zur Thematik.
Antisemitismus: Das Anne-Frank-Zentrum wurde unterstützt in der Entwicklung schülergerechter Bildungsmaterialien. Ein Theaterprojekt des Jugendzentrums „Olle Burg“ in Moabit entwickelt neue Formen zur Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus unter Einwandererjugendlichen.
Opferschutz: Mit Unterstützung des Senatsprogramm konnte die Unterstützung der Opfer von Gewalt fest verankert werden. Einrichtungen wie die Beratungsstelle Reach-Out und das Antidiskrimierungsnetzwerk ADNB sind zu einem Pfeiler in der Arbeit gegen Rechts-extremismus geworden.

Rückfragen:
Andreas Germershausen
Telefon: 9017- 2383
E-Mail: andreas.germershausen@auslb.verwalt-berlin.de