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100 Tage Berliner Härtefallkommission

Pressemitteilung vom 07.04.2005

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration informiert:

Eine zurückhaltend positive 100-Tage-Bilanz der Arbeit der Berliner Härtefallkommission hat der Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Günter Piening, gezogen. Von den in dieser Zeit von der Kommission beratenen 151 Fällen konnten 33 Fälle aufgrund anderer rechtlicher Regelungen gelöst werden. 57 Fälle wurden vom Innensenator als Härtefall positiv beschieden. Damit haben rund 280 Menschen, die sonst abgeschoben worden wären, durch die Arbeit der Härtefallkommission bis Ende März ein Aufenthaltsrecht bekommen, erläuterte Piening auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vertreterin des Flüchtlingsrates in der Härtefallkommission, Traudl Vorbrodt (Pax Christi).

Durch das neue Zuwanderungsgesetz erhalten die Länder erstmals die Möglichkeit, in Fällen von humanitären Härten Menschen, denen die Abschiebung droht, ein Aufenthaltsrecht zu geben. Die seit dem 1. Januar arbeitende Berliner Härtefallkommission hat darum erheblich weiter reichende Befugnisse als ihre 1990 eingerichtete Vorgängerin. Mitglieder der Härtefallkommission sind Vertreter der Kirchen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrates, des Migrationsrates, der Senatsfrauenverwaltung sowie der Integrationsbeauftragte. Die Geschäftstelle ist bei der Innenverwaltung eingerichtet. Die Härtefallkommission kann mit 2/3-Mehrheit ein Härtefallersuchen beim Innensenator stellen, bei dem dann die endgültige Entscheidung über Abschiebung oder Aufenthalt liegt.

Anfragen an die Mitglieder der Härtefallkommission sind seit dem Jahresende 2004 sprunghaft gestiegen. Piening: „Vor allem für Menschen, die jahrelange Gerichtsverfahren hinter sich haben und kurz vor der Abschiebung stehen, obwohl sie seit vielen Jahren in Berlin leben, ist die Härtefallkommission der letzte Strohhalm. Häufig sind ganze Familien betroffen, deren Kinder hier groß geworden sind und zur Schule gehen.“ In den ersten Monaten haben sich vor allem Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in ihrer Not an die Mitglieder der Härtefallkommission gewandt.

Nicht alle Anträge können von der Härtefallkommission aufgegriffen werden. Liegt etwa eine Ausweisung wegen terroristischer Vorwürfe vor, kann die Härtefallkommission nicht tätig werden. Auch müssen Gründe vorgebracht werden, die nicht bereits im Asylverfahren geltend gemacht wurden.

Die Härtefallkommission hat in den ersten drei Monaten fünf mal getagt und 151 Fälle beraten. Davon konnten 33 Fälle aufgrund anderer rechtlicher Regelungen gelöst werden, d.h. hier hätte die Ausländerbehörde schon vorher ein Aufenthaltsrecht geben können. 12 Fälle wurden zurückgestellt. Bei den verbleibenden 106 Fällen stellten die Mitglieder der Härtefallkommission, die ihre Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit fassen müssen, 98 mal ein Härtefallersuchen beim Innensenator.
In 97 Fällen hat der Innensenator bereits entschieden, ein Fall steht noch zur Entscheidung an. In 57 Fällen folgte er dem Votum der Härtefallkommission und wies die Ausländerbehörde an, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. In 40 Fällen lehnte er das Härterfallersuchen ab. Piening: „Das Gesetz gibt dem Innensenator das Recht, ohne Begründung abzulehnen. Das Gesetz bürdet ihm damit aber auch eine große humanitäre Verantwortung auf.“

Häufig sind es Familien mit Kindern, die sich an die Kommission wenden. Insgesamt, so der Integrationsbeauftragte, haben durch die Arbeit der Härtefallkommission rund 280 Personen, die bisher von Abschiebung bedroht waren, ein Aufenthaltsrecht bekommen. Sein Fazit: „Mit der Berliner Härtefallkommission gibt es eine wichtige Institution für eine stärkere Berücksichtigung humanitärer Aspekte im Ausländerrecht. Vor diesem Hintergrund der Berliner Erfahrungen ist es umso bedauerlicher, dass nicht alle Bundesländer solche Kommissionen eingerichtet haben.“
Allerdings zeigten sich, so Piening, inzwischen auch die Grenzen dieses neuen Gremiums: „Der Anstieg der Fallzahlen bedeutet für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder einen fast kaum noch zu rechtfertigenden Aufwand. Dazu kommt die starke psychische Belastung, einem in Not befindlichen Menschen unter Umständen die negative Entscheidung des Innensenators erläutern zu müssen. Mein besonderer Dank gilt darum den ehrenamtlichen Mitgliedern der Härtefallkommission, dass sie dieses auf sich nehmen, um die humanitären Defizite, die unser Ausländerrecht nach wie vor hat, ein wenig abzudämpfen.“

Nicht zufrieden zeigte sich der Integrationsbeauftragte mit der Umsetzung der Härtefallentscheidungen durch die Ausländerbehörde. Die Mitglieder der Härtefallkommission seien sich einig, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach einem positiven Bescheid des Innensenators häufig zu lange dauere. Auch nutze man derzeit in Berlin zu zögerlich andere Möglichkeiten im neuen Aufenthaltsrecht, die gerade den hier schon lang lebenden Flüchtlingen eine Perspektive bieten können. Piening: „Die Situation der hier lange mit einer Kettenduldung lebenden Flüchtlinge insbesondere aus Palästina ist eines der drängendsten Probleme Berlins im Bereich des Flüchtlingsrechts. Das neue Aufenthaltsgesetz bietet auch jenseits der Härtefallregelung Möglichkeiten, diesen Menschen einen Aufenthaltstitel zu geben, der ihnen auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt. Eine großzügige Umsetzung dieser Regelungen, wie vom Innensenator mehrfach angekündigt wurde, steht aber noch aus. Eine solche Regelung würde auch die Härtefallkommission entlasten“

Anhang:
Drei Fälle, die vom Berliner Integrationsbeauftragten in die Härtefallkommission eingebracht wurden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben:

1. Familie M. aus dem Kosovo ( Albaner) lebt seit 1992 in Berlin. Eines ihrer Kinder war ein Jahr alt, als die Familie nach Berlin kam, das andere wurde in Berlin geboren. Die Kinder haben gute Zeugnisse. Herr M. ist Mitglied der Schul-Eltern-Vertretung und hat ein Arbeitsangebot. Ärztliche Atteste bescheinigen ihm eine Herzerkrankung und Traumatisierung. Trotzdem war die Familie von Abschiebung bedroht, denn das Asylbegehren war abgelehnt worden. Durch den Beschluss der Härtefallkommission erhielt die Familie eine Aufenthaltserlaubnis, die es jetzt dem Vater auch ermöglicht, eine Arbeit aufzunehmen.

2. Frau C. aus Armenien lebt mit drei Kindern ,1982, 1988 und 1994 (in Berlin) geboren, in Berlin. Sie ist 1994 eingereist und abgelehnte Asylbewerberin. Das Verwaltungsgericht hat acht Jahre benötigt, um über die Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamts zu entscheiden. Die Kinder haben gute Zeugnisse. Der älteste Sohn studiert Mathematik und Physik an der FU. Er war zu Schulzeiten bereits sehr aktiv. So betonte der damalige Schulleiter das aktive Engagement des Schülers durch Mitarbeit an der Buchausgabe der Lebenserinnerungen eines emigrierten jüdischen Bürgers aus Spandau. Frau C. ist nach der Geburt ihrer Tochter in Berlin schwerbehindert und kann von daher nur in Teilzeit arbeiten. In der Härtefallsitzung wurde klargestellt, dass die Familie nicht ohne ergänzende Sozialhilfe auskommen wird. Der Innensenator folgte der Empfehlung der Härtefallkommission, Frau C. und die Kinder können in Berlin bleiben.

3. Familie T. sind serbisch-montegrinische/bosnische Doppelstaatler aus dem Sandzak. Ihre Kinder sind 1985, 1990 und 1996 (in Berlin) geboren. Die Familie lebt seit 1994 in Berlin. Bei Herrn T. ist eine posttraumatische Belastungsstörung seit 1995 diagnostiziert. Die 13jährige Tochter befindet sich in jugendpsychiatrischer Behandlung beim Bezirksamt. Die älteste Tochter hat nach erfolgreichem Realschulabschluss einen Ausbildungsplatz als Arzthelferin. Die Eltern haben konkrete Arbeitsangebote, die sie bisher aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nicht annehmen konnten. Auf Empfehlung der Härtefallkommission wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

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