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Neue Fördergrundsätze

Pressemitteilung vom 23.03.2005

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration informiert:

Mehr Transparenz und eine stärkere Ausrichtung der Förderung auf die aktuellen integrationspolitischen Erfordernisse verspricht sich der Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Günter Piening, von den neuen Grundsätzen zur Projektförderung. Er hat sie jetzt veröffentlicht.

Piening: „Seit Bestehen der Einrichtung ist die Förderung und Unterstützung der Integrationsarbeit insbesondere der Migrantenvereine eine der Kernaufgaben des Integrationsbeauftragten. Die Vereine waren und sind zentral für die Identitätsfindung der Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund und für die Herausbildung integrationsfördernder Netzwerke. Aktive Migrantenorganisitionen sind ein Schlüssel zu besseren Integrationserfolgen, denn sie fungieren als Scharnier zwischen den Minderheiten und der Mehrheitsgesellschaft.“

Im Jahr 2005 stehen 3,485 Mio. € im Etat des Integrationsbeauftragten zur Verfügung, mit denen 56 Maßnahmen zur Integration, zur Chancenverbesserung und zur interkulturellen Verständigung finanziert werden.
Allerdings, so Piening, habe bisher eine verlässliche und allgemein anerkannte Grundlage gefehlt, nach der die Mittel verausgabt wurden. Dieses habe nicht selten zu Gerüchten und Misstrauen, wenn nicht gar Neid geführt: „Die Fördergrundsätze setzen einen klaren Rahmen und sind eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Integrationsbeauftragten. Evaluationen und intensive Beratung der Träger werden den Prozess der Qualitätssicherung begleiten. Aufgrund der begrenzten Mittel wird der Integrationsbeauftragte auch in Zukunft nicht alle Wünsche nach finanzieller Unterstützung berücksichtigen können. Umso wichtiger ist es, klare und transparente Entscheidungsprozesse zu haben.“

Die Fördergrundsätze gehen aus von dem Grundsatz, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist, der Migrantinnen und Migranten und die aufnehmende Gesellschaft gleichermaßen fordert. Aufgabe der Fördermaßnahmen ist es, die Integration zu stärken und die Partizipation der Minderheiten mit Migrationshintergrund zu verbessern.
Ziel der Förderpolitik ist auch die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und die Gleichstellung der Geschlechter. Ethnienübergreifende Ansätze sollen verstärkt unterstützt werden. Bei der Bewertung der Projekte soll enger mit den Bezirken kooperiert werden.

Die Fördergrundsätze heben besondere Handlungsfelder hervor:
- die Beratung, Unterstützung und Information von Migrantinnen und Migranten;
- die Förderung ihrer Handlungspotenziale und ihrer Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben;
- die interkulturelle Verständigung, sowohl zwischen Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft als auch zwischen den verschiedenen Minderheiten.
- die Bekämpfung von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus.

Der Integrationsbeauftragte wird die Fördergrundsätze auf seiner Internetseite unter [[/sengessozv/auslaender/|http://www.berlin.de/sengessozv/auslaender/]] veröffentlichen.

Neben den integrationspolitischen Projekten finanziert der Integrationsbeauftragten mit 1,222 Mio. € 25 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Hierfür waren bereits Anfang 2004 Fördergrundsätze erarbeitet worden.

Rückfragen:
Martin Reiszky
Telefon: 9017 2353
E-Mail: martin.reiszky@