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Ausländer- und Integrationsbeauftragte drängen auf Antidiskriminierungsgesetz

Pressemitteilung vom 18.03.2005

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration informiert:

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Bundesländer haben auf ihrer heute in Magdeburg zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz die zügige Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes gefordert. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

1. Die Konferenz der Beauftragten der Länder für Integration und Migration hält die zügige Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes für überfällig. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, dass Diskriminierungen mit Hilfe eines solchen Gesetzes wirksam begegnet werden kann. Sie sehen darin einen Beitrag auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, eine Verpflichtung auf Grundlage der Menschenrechte und eine Unterstützung bei der Integration der hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Weltanschauung.

2. Das Antidiskriminierungsgesetz ist überfällig, um die auch von Deutschland mit beschlossenen EU-Richtlinien umzusetzen und es schafft Rechtssicherheit zur Durchsetzung des vom Grundgesetz gebotenen Gleichheitsgrundsatzes.

3. Für die Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten der Länder ist der bessere Schutz vor Diskriminierungen eine entscheidende Voraussetzung, die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten sicherzustellen. Die von Kritikern befürchtete bevorstehende Klageflut lässt sich nach Meinung der Ausländerbeauftragten weder aus ähnlichen Vorgaben der Vergangenheit noch aus Erfahrungen der anderen europäischen Länder ableiten. Dort, wo diskriminierungsfrei gearbeitet wird, wird es mehr Vertrauen und mehr Transparenz geben.

4. Die Ausländerbeauftragten fordern die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der durch die EU-Richtlinie geforderten „Unabhängigen Stelle“ eine enge Kooperation mit den Ländern und den Nichtregierungsorganisationen sicherzustellen.

Rückfragen:
Elke Pohl
Telefon: 9017-2322
E-Mail: elke.pohl@auslb.verwalt-berlin.de