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Verkürzte Wege für Wohnungslose in Berlin

Pressemitteilung vom 10.03.2005

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg teilen mit:

Die Behörden in Berlin haben sich darüber verständigt, die örtlichen Zuständigkeiten nach SGB II und SGB XII für Wohnungslose anzugleichen. Ziel ist es, das Verfahren nach dem Inkrafttreten von Hartz IV für diesen Personenkreis zu vereinfachen und ihnen Zuständigkeiten und Wege über Bezirksgrenzen hinweg möglichst zu ersparen.

Dazu wurde am 28. Februar 2005 von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner und dem Geschäftsführer der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit Rolf Seutemann die Vereinbarung zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II unterzeichnet. Mit der Vereinbarung werden zudem die spezifischen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften/ JobCenter und Sozialämter bei der Unterbringung akut wohnungsloser Menschen geregelt.

War bis zum Ende vergangenen Jahres allein das Sozialamt für wohnungslose Menschen behördlicher Anlaufpunkt, haben die Hartz-Gesetze für wohnungslose erwerbsfähige Menschen mehr Zuständigkeiten gebracht. Die beiden Vertragspartner sind sich darüber einig, dass nur verbindliche Verfahrensregelungen innerhalb des Landes Berlin für wohnungslose Menschen den jeweiligen Zielsetzungen des SGB II und XII Rechnung tragen und eine einheitliche, kundenfreundliche sowie praxisorientierte Bearbeitung ermöglichen. Die Vereinbarung soll u.a. dazu beitragen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbindlich und einheitlich zu regeln sowie für die Leistungsberechtigten Kontinuität in der Zuständigkeit herzustellen. Um das zu erreichen, wurden bewährte Regelungen im Land Berlin aus den Bereichen des Sozialwesens und der Sozialhilfe in der Vereinbarung berücksichtigt.

Senatorin Dr. Knake-Werner und Rolf Seutemann erklären: „Wer wohnungslos ist, befindet sich in einer äußerst schwierigen Lebenslage. Die Vereinbarung ermöglicht es, für wohnungslose erwerbsfähige Menschen Wege zu verkürzen und ihnen zuständige Ansprechpartner in den Jobcentern und Sozialämtern an die Seite zu stellen. Wir wollen die komplizierten behördlichen Verfahren für diese Menschen nach Hartz IV möglichst überschaubar gestalten und so dazu beitragen, dass die Überwindung der Wohnungslosigkeit und die Integration in Arbeit als gemeinsames Ziel verfolgt werden kann.“

Die Vereinbarung wird in Kürze allen Interessierten über die Internetseite [[/sengsv/soziales|http://www.berlin.de/sengsv/soziales]] zur Verfügung stehen.

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
Telefon: 90282743
E-Mail: Pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de