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Berliner Senatsleitstelle gegen Diskriminierung aus ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Gründen: Antidiskriminierungsgesetz ohne große Änderungen verabschieden!

Pressemitteilung vom 07.03.2005

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration informiert:

„Berlin braucht einen verlässlichen Rahmen für die Ausgestaltung seiner Antidiskriminierungsarbeit. Dazu ist der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz sehr gut geeignet“ Mit diesen Worten hat sich Dr. Sabine Kroker-Stille, die Leiterin der Antidiskriminierungsleitstelle des Senats beim Beauftragten für Integration und Migration, gegen grundsätzliche Änderungen des vorliegenden Entwurfs ausgesprochen.

Die Antidiskriminierungsleitstelle war Anfang 2005 auf Grundlage eines Senatsbeschlusses eingerichtet worden. „Bereits aus meiner bisherigen kurzen Erfahrung in der Leitstelle zeigt sich“, so Dr. Sabine Kroker-Stille, „dass gerade im Zivilrecht der derzeitige gesetzliche Schutz vor Diskriminierungen unzureichend ist. Zu vielen Diskriminierungsfällen würde es erst gar nicht kommen und oft könnten wir auf der Grundlage des geplanten Gesetzes viel besser tätig werden. Besonders in Fällen von Mehrfachdiskriminierung ist ein Schutz, der alle Diskriminierungsgründe gleichermaßen umfasst, dringend geboten. Leider wird in verkürzter und unzulänglicher Weise nur mit dem Arbeitsmarkt argumentiert und der besondere Schutz der Menschenwürde und das Gleichbehandlungsgebot gerade in einer pluralen Gesellschaft vernachlässigt.“
Kritiker halten den Gesetzentwurf für zu weitgehend, da er über die EU-Vorgaben hinaus geht und damit hinderlich am Arbeitsmarkt sei. Dieses ist aus Sicht der Berliner Antidiskriminierungsleitstelle nicht nachvollziehbar. „Tatsächlich“, so Dr. Kroker-Stille weiter, „entspricht der Entwurf aber gerade im Bereich des Arbeitsrechts den EU-Vorgaben und ist nur im Zivilrecht weitergehend. Die vorgesehenen Verbesserungen bei Verträgen des täglichen Lebens wie z.B. bei Mietverträgen, Versicherungsabschlüssen oder auch für Hotelkunden haben aber keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Es ist vielmehr zu begrüßen, dass hier vorausschauend ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der einen umfassenden Diskriminierungsschutz bietet und damit ein Gesetzeswirrwar von zahlreichen Einzelgesetzen in der Zukunft verhindert wird. Indem hier vier EU-Richtlinien zusammengefasst werden, wird künftiges Stückwerk verhindert. Auch das kann nur im Sinne der Unternehmen sein. Erfahrungen aus dem Ausland, wo bereits die EU-Vorgaben umgesetzt wurden, haben nicht zu den vielbeschworenen Nachteilen geführt.“

Rückfragen:
Dr. Sabine Kroker-Stille
Telefon: 9017 2321
E-Mail: sabine.kroker-stille@auslb.verwalt-berlin.de