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Patientenbeauftragte fordert: Qualität der Versorgung Pflegebedürftiger muss sichergestellt werden

Pressemitteilung vom 04.03.2005

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner ist besorgt darüber, dass auf Grund der ausstehenden Neuregelung von Verträgen zwischen Pflegediensten und der City BKK die notwendige Versorgung Pflegebedürftiger gefährdet sein könnte. „Die Pflegekassen haben die gesetzliche und auch die moralische Pflicht, die Menschen, die bei ihnen versichert und pflegebedürftig sind, auf möglichst hohem pflegerischen Niveau verlässlich zu versorgen. Das gilt auch für die City BKK. Hier wird ein Kostenstreit in unverantwortlicher Weise auf dem Rücken älterer, hilfebedürftiger Menschen ausgetragen,“ so Karin Stötzner.

Die Patientenbeauftragte kritisiert in diesem Zusammenhang das unzureichende Informationsmanagement der Krankenkasse gegenüber den Pflegebedürftigen. Wenn die City BKK die Verträge mit den bisherigen Pflegediensten nicht verlängert, hätte die Kasse ihre Patientinnen und Patienten zum Stichtag (Auslaufen der alten Verträge) über die Situation informieren müssen. Zudem stünde die Krankenkasse in der Verpflichtung, an diesem Tag einen von ihr bestimmten Pflegedienst zu schicken, was nicht erfolgt ist. Karin Stötzner: „Die derzeitige Situation ist unzumutbar für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen und muss umgehend behoben werden.“

Aus Sicht der Patientenbeauftragten ist zu klären, ob das gesetzlich vorgeschriebene Qualitätsniveau tatsächlich gehalten werden kann, wenn Verträge der Kassen mit erheblich billigeren Anbietern zur Regel werden. Für die Patienten ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob die medizinische Behandlungspflege unter solchen Konditionen auch auf Dauer von qualifizierten Fachkräften erbacht werden kann. Daher müsse der Vorgang eines möglichen Vertragsdiktates durch eine Krankenkasse besonders im Auge behalten werden.

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