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Sarrazin begrüßt Entscheidung des Abgeordnetenhauses zum Erwerb von Fondsanteilen

Pressemitteilung vom 30.09.2005

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat gestern dem Vorhaben zugestimmt, den Anlegern von Immobilienfonds des Konzerns Bankgesellschaft Berlin AG ein Angebot zum Erwerb ihrer Fondsanteile zu unterbreiten. Dazu Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Damit ist jetzt politisch der Weg dafür frei, dass den betreffenden Anlegern in den kommenden Wochen ein entsprechendes Angebot vorgelegt werden kann.“

Angeboten wird der Ankauf von Anteilen zunächst den Zeichnern von 15 Fonds, die der sogenannten Risikoabschirmung durch das Land Berlin unterliegen (LBB 3-13, IBV Deutschland 1-3, Bavaria Ertrag 1). Den einzelnen Anlegern wird dabei ein jeweils den spezifischen Gegebenheiten ihres Fonds entsprechendes Angebot unterbreitet. Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Ausgangspunkt ist dabei das ursprünglich eingesetzte Eigenkapital der Zeichner. Davon ausgehend ist das Angebot so kalkuliert, dass sich bei einer Berücksichtigung der erzielten Steuervorteile und der bereits erhaltenen Ausschüttungen am Ende eine angemessene Verzinsung über die bisherige Laufzeit ergibt. Das ist ein überaus faires Angebot: Es gibt jedem Anleger die Gelegenheit, trotz der allgemein problematischen Situation im Immobilienbereich ohne Verlust auszusteigen und sein Geld alternativ anzulegen.“

Durch die sogenannte Risikoabschirmung hatte das Land 2002 die bilanziellen Risiken der Konzerngesellschaften der Bankgesellschaft im Zusammenhang mit dem Fondsgeschäft übernommen, um so deren andernfalls drohende Insolvenz abzuwenden. Die Abschirmung wurde als Beihilfe von der Europäischen Union genehmigt, der entsprechende Bescheid ist bestandskräftig. Die Vertragsparteien der Risikoabschirmung sind vertraglich und gesetzlich verpflichtet, die Belastung der öffentlichen Hand so gering zu halten wie möglich. In diesem Zusammenhang erfolgt das Kaufangebot an die Zeichner als eine Maßnahme der Schadensminimierung.

Die voraussichtliche Belastung des Landes aus den abgeschirmten Garantien der Fonds (z.B. Mietgarantien) sowie den weiteren abgeschirmten Risiken wird derzeit auf nominal insgesamt ca. 4,8 bis 7,2 Mrd. € während der Laufzeit der Garantien bis zum Jahr 2032 geschätzt, abhängig insbesondere von der Entwicklung des Immobilienmarktes. Zur rechtlich zwingend gebotenen Minimierung der Belastung der öffentlichen Hand soll neben der laufenden Controlling- und Steuerungstätigkeit der BCIA auch der Erwerb von Anteilen an den Fonds beitragen: Künftige Ausschüttungen der Fonds werden entsprechend der Quote der erworbenen Anteile auf das Land Berlin entfallen und stehen damit zur Refinanzierung des Anteilserwerbs und teilweisen Kompensation der Belastung aus den übernommenen Garantien zur Verfügung. Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Die Übernahme der Fondsrisiken im Zuge der Krise der Bankgesellschaft 2001/2002 war eine der schwersten und umstrittensten Entscheidungen, die die Berliner Landespolitik je zu treffen hatte: Um eine Insolvenz der Bankgesellschaft mit unabsehbaren Folgen für den Landeshaushalt und die Berliner Wirtschaft zu vermeiden, wurden seinerzeit im Milliardenumfang Risiken aus dem Bankgeschäft von der Allgemeinheit übernommen. Das Land Berlin in seiner extremen Haushaltsnotlage hat damit auf Jahrzehnte eine zusätzliche finanzielle Last zu schultern. Bei der Bewältigung dieser Altlast müssen wir alles dafür tun, den Schaden insgesamt so klein zu halten wie möglich. Dazu leistet der vernünftige Ausgleich mit den Anlegern einen wichtigen Beitrag.“

Das Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin wird gemäß den Auflagen der Europäischen Union zum 1.1.2006 aus dem Konzern ausgegliedert werden und in die Verantwortung des Landes Berlin übergehen. Seine Anteile an der Bankgesellschaft Berlin AG wird das Land gemäß dieser Auflagen im Jahr 2007 in einem diskriminierungsfreien Verfahren veräußern.

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Matthias Kolbeck
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