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Kirchhof und der Osten: Nachhaltige Erosion der finanziellen Grundlagen des Aufbaus Ost zu erwarten

Pressemitteilung vom 13.09.2005

Sigrid Keler, Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommern
Rainer Speer, Finanzminister Brandenburg
Dr. Thilo Sarrazin, Senator für Finanzen Berlin

Gemeinsame Erklärung

I.
Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Dazu gehört die Fortsetzung des „Aufbaus Ost“. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich auch die CDU Deutschlands zu diesem Ziel. Die Zusage für den Solidarpakt II gelte „unverändert und in voller Höhe“, heißt es dort. Auch die „notwendigen Mittelzuweisungen für den Verkehrswegebau“ sollen danach gesichert werden. Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel hatte sich erst kürzlich in einem Interview zum Aufbau Ost wie folgt geäußert: „Die Förderung für die neuen Länder wird fortgesetzt – vor allem mit den fest zugesagten Mitteln aus dem Solidarpakt“.

Nach der Vorstellung der steuerpolitischen Reformkonzepte von Herrn Prof. Dr. Paul Kirchhof bestehen für uns als ostdeutsche Finanzminister allerdings erhebliche Zweifel daran, dass das Bekenntnis zur uneingeschränkten Fortsetzung der Förderung der neuen Länder durch die von der CDU angestrebten Reformmaßnahmen gedeckt ist. Die Widersprüche zwischen diesen Vorstellungen und dem politischen Bekenntnis zum Aufbau Ost im Wahlprogramm der CDU sind vielmehr mittlerweile als so erheblich anzusehen, dass als Konsequenz entgegen der Wahlversprechen der CDU von einer nachhaltigen Erosion der finanziellen Grundlagen des Aufbaus Ost auszugehen ist.

II.
Die finanziellen Auswirkungen des Kirchhof-Modells werden mit Steuerausfällen für die öffentliche Hand von anfänglich bis zu 43 Mrd. € beziffert. Dies wäre insbesondere für die finanzschwachen ostdeutschen Länder nicht zu verkraften. Auf das Land Berlin entfielen davon rund 1,2 Mrd. Euro, das entspricht nahezu den gesamten Ausgaben des Landes Berlin für Wissenschaft und Forschung. Auf das Land Brandenburg entfielen danach rund 600 Mio. Euro Mindereinnahmen. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern werden mindestens 400 Mio. Euro an Einbußen erwartet, die nicht mehr zu kompensieren wären.

Herr Prof. Dr. Kirchhof vertritt zwar der Auffassung, sein Reformmodell sei weitgehend aufkommensneutral und unterstellt dabei offenbar erhebliche Selbstfinanzierungseffekte. Diese Auffassung kann jedoch nicht nur von uns nicht nachvollzogen werden. Vielmehr kommt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem aktuellen Wochenbericht zu dem Schluss, dass die Abschaffung der wesentlichen Steuervergünstigungen und Abzugsbeträge nicht ausreiche, eine durchgreifende Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25 Prozent auszugleichen. Größere „Selbstfinanzierungseffekte“ seien auch „mittelfristig nicht zu erwarten“, heißt es seitens des DIW weiter. Es besteht deshalb die begründete Annahme, dass der Ausgleich der erheblichen Steuerausfälle durch das Kirchhof-Modell ohne einen massiven Eingriff auch in die Strukturhilfen für den Aufbau Ost kaum vorstellbar ist. Dies aber stünde in eklatantem Widerspruch zu den Wahlversprechen der CDU. Wir stellen deshalb fest: Das bisherige Bekenntnis der Union zur uneingeschränkten Fortsetzung des Aufbaus Ost ist damit bereits jetzt als faktisch obsolet anzusehen.

III.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass Herr Prof. Dr. Kirchhof offenbar vom Wegfall des Solidaritätszuschlages ausgeht. Jedenfalls gehen Modellrechnungen, die vermutlich unter Mitwirkung von Mitarbeitern von Herrn Prof. Dr. Kirchhof zustande gekommen sind und unlängst im SPIEGEL veröffentlicht wurden (35/2005), davon aus, dass „beim Kirchhof-Modell kein Solidaritätszuschlag erhoben“ wird. Nach unserer Auffassung kann ein Wegfall des Solidaritätszuschlages zu keinem anderen Ergebnis führen, als dass dem Aufbau Ost und dem Solidarpakt II eine wesentliche Finanzierungsquelle entzogen wird. Denn damit würden rund 10 Mrd. Euro fehlen. Ein Wegfall des Solidaritätszuschlags hätte damit erhebliche negative Auswirkungen auf die Fortführung des Aufbaus Ost.

Unsere Zweifel an der Tragfähigkeit der Zusage, den Aufbau Ost uneingeschränkt fortsetzen zu wollen, werden zusätzlich bestärkt durch die Absicht von Herrn Prof. Dr. Kirchhof, sämtliche Steuervergünstigungen und Subventionen zu streichen – da keine entgegenstehenden Aussagen bekannt sind, ist begründet davon auszugehen, dass damit auch die Investitionszulage abgeschafft werden soll. Damit würde ein zentraler Baustein der Investitionsförderung in Ostdeutschland entfallen. Mit der Investitionszulage werden derzeit Investitionen von jährlich rund 3 Mrd. Euro unterstützt; ihr Volumen beträgt jeweils rund 600 Mio. Euro in den Jahren 2005 und 2006. Ihr Wegfall würde die neuen Länder eines unverzichtbaren Standortvorteils berauben. Die Abschaffung der Investitionszulage wäre mit der uneingeschränkten Fortsetzung des Aufbaus Ost unvereinbar.

Nicht unerwähnt bleiben sollen die Folgen der von der CDU angekündigten Kürzung der Entfernungspauschale für die in besonderer Weise auf Mobilität und Flexibilität angewiesenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland. In Brandenburg wären von dieser Kürzung rund 365.000 Bürgerinnen und Bürger betroffen, 80.000 davon legen zu ihrer Arbeitsstätte täglich 50 km und mehr zurück. Der höchste Anteil an Fernpendlern ist in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen. Dort legen fast 16 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mehr als 50 km auf dem Weg zur Arbeit zurück. Die CDU-Steuerpläne würden damit ausgerechnet jene Beschäftigten am stärksten belasten, die den höchsten Aufwand zur Erreichung des Arbeitsplatzes betreiben müssen.

IV.
Auch wenn die Konsequenzen der steuerpolitischen Vorstellungen der CDU nicht zuletzt angesichts der Weigerung von Herrn Prof. Dr. Kirchhof, die Karten vollständig auf den Tisch zu legen, für die Zukunft des Solidarpakts II und der Förderung der neuen Länder noch nicht abschließend und in allen Details beurteilt werden können, ergibt sich in der Gesamtschau der angesprochenen Sachverhalte und Widersprüche die Schlussfolgerung, dass das Bekenntnis der CDU zur unveränderten Fortsetzung des Aufbaus Ost in finanzieller Hinsicht auf tönernen Füßen steht und damit der Glaubwürdigkeit ermangelt. Vielmehr ist eine massive Erosion der finanziellen Basis des Aufbaus Ost anzunehmen. Zu offensichtlich sind die Widersprüche zwischen dem Bekenntnis zum Aufbau Ost und den hier angesprochenen Reformvorhaben der CDU, als dass dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern hingenommen werden könnte.

Das Kirchhof-Konzept wurde bislang vorrangig unter den Gesichtspunkten der behaupteten Aufkommensneutralität und der Verteilungsgerechtigkeit diskutiert. Die Konsequenzen für die Fortsetzung des Aufbaus Ost standen bislang nicht im Mittelpunkt dieser Debatten. Wir sehen uns deshalb als ostdeutsche Finanzminister veranlasst festzustellen: Die Umsetzung des Kirchhof-Konzeptes ist insbesondere wegen der absehbaren massiven Einnahmeausfälle und des wahrscheinlichen Wegfalls zentraler förderpolitischer Instrumente mit der uneingeschränkten Fortsetzung des Aufbaus Ost und des Solidarpaktes II unvereinbar. Die Fortsetzung des Aufbauprozesses in Ostdeutschland ist aber für unser ganzes Land von überragender Bedeutung. Keinesfalls darf zugelassen werden, dass verbindlich zugesagte Förderungen faktisch in Frage gestellt und die Menschen über die tatsächlichen Auswirkungen einzelner Reformmaßnahmen im Unklaren gelassen werden.

Gez. Sigrid Keler
Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommern

Gez. Rainer Speer
Finanzminister Brandenburg

Gez. Dr. Thilo Sarrazin
Senator für Finanzen Berlin

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Matthias Kolbeck
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