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Sarrazin: Extreme Haushaltsnotlage Berlins ist nachgewiesen

Pressemitteilung vom 06.04.2005

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Zur Äußerung des Bundesfinanzministers, Berlin befinde sich nach den bekannten Maßstäben nicht in einer extremen Haushaltsnotlage, erklärt Finanzsenator Thilo Sarrazin:

“Ebenso gut könnte Hans Eichel behaupten: ‚Die Erde ist eine Scheibe.‘ Es ist nicht zu bestreiten, dass sich Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage befindet, wenn man die Kriterien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema anlegt. Mir ist keine fundierte Stellungnahme bekannt, auch nicht aus dem Bundesfinanzministerium, die zu einem anderen Schluss kommt.

Die Kreditfinanzierungsquote Berlins wird in diesem Jahr bei 20,7 % liegen, es ist also mehr als ein Fünftel unseres Haushalts schuldenfinanziert. Die Zins-Steuer-Relation liegt bei 21,7 %, wir müssen also mehr als jeden fünften Euro der Steuereinnahmen für Zinszahlungen aufwenden. Damit befindet sich der Landeshaushalt in einer Zins-Schulden-Falle: Die Zinslast für den entstandenen Schuldenberg ist so hoch, dass sie nicht mehr getragen werden kann. Das bedeutet ganz praktisch: Berlin kann objektiv nicht allein durch seine eigenen Sanierungsanstrengungen wieder aus der Notlage herauskommen.

Neben dem beispiellosen Sparprogramm, das Berlin sich und seinen Bürgern auferlegt hat, ist eine Teilentschuldung als zweiter Baustein der Sanierung zwingend notwendig. Je länger damit gewartet wird, desto teurer wird dies für alle Beteiligten.

Ein einfacher Blick auf die Zahlen zeigt übrigens, dass Berlin seit Jahren seine Ausgaben stärker abbaut als jedes andere Bundesland. Von 1995 bis 2003 stiegen im Durchschnitt der Länder und Gemeinden die Primärausgaben um knapp acht Prozent. In der gleichen Zeit hat Berlin sie um zwölf Prozent gesenkt – oder 2,5 Mrd. €. 2004 haben wir die Primärausgaben um weitere 200 Mio. € gesenkt, unser Primärdefizit gegenüber 2003 halbiert und rund 1 Mrd. € weniger neue Schulden aufgenommen als geplant. Und dieses Sanierungsprogramm, das bis an Schmerzgrenzen und darüber hinaus geht, setzen wir ohne Wenn und Aber fort. Berlin leistet also seinen eigenen Beitrag zur Sanierung und zur Überwindung der unverschuldeten extremen Haushaltsnotlage.

Für richtig halte ich den Anstoß von Hans Eichel, im Zusammenhang mit extremen Haushaltsnotlagen auch die Frage der Ländergliederung zum Thema zu machen. Berlin besteht bekanntlich nicht darauf, ein eigenständiges Bundesland zu bleiben: Schon einmal hat die Bevölkerung für eine Fusion mit Brandenburg gestimmt, und die politischen Kräfte sind sich einig, dass ein zweiter Anlauf zu diesem Zusammenschluss kommen und zum Erfolg führen muss.”

Zahlen, Daten und Materialien zur extremen Haushaltsnotlage Berlins und zur Verfassungsklage in Karlsruhe:

http://www.berlin.de/senfin/haushalt/haushaltsnotlage.html

Rückfragen:
Matthias Kolbeck
Telefon: 90 20 – 41 72
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de