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Bezirke reichen Satzungen für Kita-Eigenbetriebe ein

Pressemitteilung vom 15.11.2005

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport teilt mit:

Drei Bezirkskooperationen haben beim Senat die Satzungen für ihre Kita-Eigenbetriebe ein-gereicht:
„Kindergärten NordOst“ der Bezirke Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf,
„Kindertagesstätten Nordwest“ der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau sowie
der gemeinsame Eigenbetrieb der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln, „Kinderta-gesstätten SüdOst“.
Die Satzungen müssen dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorgelegt wer-den.
Ziel des Senats ist es, bei öffentlichen und freien Trägern für vergleichbare Leistungs- und Fi-nanzierungsbedingungen zu sorgen. Deshalb sieht das Kindertagesförderungsgesetz vor, dass alle kommunalen Kindertagesstätten in Zukunft in fünf Eigenbetrieben organisiert werden. Die Eigenbetriebe sollen zum 1. Januar 2006 ihren Betrieb aufnehmen.
Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses zur Satzung ist der gemeinsame Eigenbetrieb „Kindergärten City“ der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte bereits errichtet.
Damit sind inzwischen vier von fünf Eigenbetrieben in Gründung oder bereits gegründet.
Auch die Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf wollen einen gemeinsa-men Eigenbetrieb errichten. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg steht dem positiv gegenüber und hat den gemeinsamen Satzungsentwurf beschlossen. Die Bezirks-verordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf entscheidet im zweiten Durchgang am
16. November 2005.

Rückfragen:
Pressesprecher
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