Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Böger stellt Strafanzeige und Strafantrag gegen die NPD

Pressemitteilung vom 15.09.2005

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport teilt mit:

Bildungssenator Klaus Böger hat seine Schulaufsicht heute angewiesen, Strafanzeige und Strafantrag gegen die NPD wegen verschiedener Delikte zu stellen.

Am vergangenen Montag hatten Wahlhelfer der NPD eine Lehrerin der Rudolf-Virchow-Schule auf dem Schulgelände angegriffen und beleidigt. Diese hatte NPD-Werbematerial eingesammelt, die ihr von den Schülerinnen und Schülern überreicht wurden.

Am 13. September 2005 hat die NPD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Lehrerin bei der Bildungsverwaltung eingelegt.

Böger stellt klar: „Im Gegenteil: Ich habe ihr für ihre Zivilcourage gedankt. Jede Lehrerin und jeder Lehrer, die/der im Dienst gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde eintritt, setzt sich für die Grundwerte des Schulgesetzes ein. Für Rechtsextremismus gibt es in Berliner Schulen keinen Platz.“

Rückfragen:
Pressesprecher
Telefon: 9026 5846
E-Mail: pressestelle@senbjs.verwalt-berlin.de