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Härtel: Ausgleichszahlungen bei JAW-Auflösung sind spekulativ

Pressemitteilung vom 12.07.2005

Die Senatsverwaltung, für Bildung, Jugend und Sport teilt mit:

Den Bericht der Berliner Zeitung, dass durch die Auflösung des Jugendaufbauwerks (JAW) bis zum Jahresende 2007 41,7 Millionen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt werden müssten, hat der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, Thomas Härtel, als „spekulativ“ bezeichnet.

Es sei zwar richtig, dass die VBL nach ihrer Satzung einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat, wenn mehr als 50 Prozent der Mitarbeiter eines der VBL angeschlossenen Bereichs abgebaut werden. Ob das bei der Auflösung des JAW der Fall sein wird, ist noch völlig offen:

Wie viele von den derzeit 800 Beschäftigten des JAW nicht zu Trägern wechseln, die die VBL fortsetzen oder eine entsprechende Ausgleichszahlung leisten ist noch völlig ungeklärt, weil die Verhandlungen mit den übernahmewilligen Trägern erst begonnen haben: Für die 14 zu übertragenden Einrichtungen haben sich im Interessenbekundungsverfahren 57 Bewerber gemeldet. Mit 30 von ihnen werden jetzt nach einem Vorauswahlverfahren die Verhandlungen aufgenommen.

Ziel ist es dabei, eine Vielzahl von Trägern für den Bereich der Hilfen zur Erziehung zu erhalten.

Sicher ist:

· Alle Mitarbeiter, die bei der Auflösung des JAW am 31.12. 2007 nicht zu Freien Trägern gewechselt sind, werden dem Überhang und damit dem Stellenpool des Landes Berlin zugeordnet. Sie verbleiben damit ebenfalls in der VBL.

· Für die 136 Mitarbeiter der Jugendberufshilfe wird die Umwandlung in eine landeseigene gGmbH noch geprüft. Auch für sie würde die VBL Mitgliedschaft weiter bestehen.

Angesichts der vielen noch offenen Fragen, die erst im Umwandlungsprozess geklärt werden können, handelt es sich bei der Berichterstattung lediglich um Spekulationen über den Extremfall, nämlich eine Ausgleichszahlung für alle JAW-Mitarbeiter.

Selbstverständlich hat es die Jugendverwaltung als ihre Pflicht gesehen, dem Parlament über den Fortgang des Übertragungsprozesses und eventuell eintretender finanzieller Risiken Bericht zu erstatten.

“Angesichts der mangelnden Konkurrenzfähigkeit des JAW, der rückläufigen Nachfrage im Bereich Hilfen zur Erziehung und der damit verbundenen Unwirtschaftlichkeit des Bereiches Hilfen zur Erziehung im JAW, gibt es zur Auflösung des JAW keine Alternative. In diesem Punkt bin ich mit der Mehrheit des Parlaments einer Meinung“, betonte Staatssekretär Thomas Härtel.

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