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Übertragung von Kindertagesstätten an Freie Träger beschleunigt - Senat, Bezirke und Freie Träger vereinbaren Kitaübertragung

Pressemitteilung vom 29.04.2005

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport teilt mit:

Die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, der Senat und die Bezirke haben heute die „Vereinbarung über das Verfahren zur Übertragung von städtischen Kindertagesstätten auf Freie Träger der Jugendhilfe“ unterzeichnet. „Von dieser Vereinbarung verspreche ich mir einen weiteren Schub bei der Übertragung von Kindertagesstätten“, erklärte Jugendsenator Klaus Böger am Freitag in Berlin.

Die Vereinbarung legt „die allgemeinen Grundsätze und Bestimmungen des Übertragungsverfahrens“ fest. Wichtig ist, dass Freie Träger Kindertagesstätten von Bezirken für einen Euro übernehmen können, wenn sie eine entsprechende Sanierungsverpflichtung übernehmen. Diese Regelung ist am 16. März 2005 vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Damit konnte die Vereinbarung, die bereits im vorigen Jahr ausgehandelt worden war, jetzt unterzeichnet werden. Darüber hinaus legt die Vereinbarung fest:

· Die Auswahl von Übertragungseinrichtungen: Die Vertragspartner haben einen Kriterienkatalog entwickelt, der z.B. den längerfristigen Bedarf für Kitastandorte berücksichtigt. Es werden nur solche Kitas übertragen, für die längerfristig ein Bedarf besteht. Außerdem wird beispielsweise der bauliche Zustand und der Wunsch des Personals nach Trägerwechsel berücksichtigt.

· Die Auswahl des neuen Trägers: Es soll sichergestellt werden, dass die neuen Träger „die fachlichen und personellen Voraussetzungen“ zum Betrieb einer Kindertagesstätte bieten ebenso wie die „Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel“. Bei der Auswahl soll auch die Träger- und Konzeptionsvielfalt, die Entwicklung sozialraumorientierter Angebote, sowie die Förderung der Integration berücksichtigt werden.

· Die Beteiligungs- und Informationspflichten für Jugendamt und Träger ebenso wie die Übernahme der laufenden Betreuungsverträge: Für die Personalüberleitung sowie die Nutzungs- bzw. Übereigungsvereinbarung sind in den Anlagen der Vereinbarung entsprechende Musterverträge entworfen worden.

Die Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2006. Um einvernehmliche Lösungen bei Meinungsverschiedenheiten herzustellen, wird eine Schiedsstelle eingerichtet.

Jugendsenator Senator Klaus Böger: „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Meilenstein, um von den ursprünglich 93 000 bezirklichen Kitaplätzen bis zum Ende der Legislaturperiode 46 000 Plätze auf freie Träger zu übertragen. Mit der Kitaübertragung an Freie Träger und der Gründung von Eigenbetrieben für die bezirklichen Kitas wollen wir die Angebotsvielfalt erhöhen, die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen verbessern und die Steuerung des Kitaplatzangebotes effektivieren. Diese Maßnahmen bereiten die Einführung einer Kita-Card vor, die den Eltern die freie Platzwahl ermöglicht und damit durch den Trägerwettbewerb die Qualität des Kitaangebotes verbessern wird.“

Unter Abzug der an Schulen wechselnden Hortplätze verfügten die Bezirke zu Beginn des Kitajahres 2004/2005 noch über 60 636 Plätze. Das sind 7 123 Plätze weniger als im Kitajahr 2003/2004. Bei den Freien Trägern ist die Platzzahl im gleichen Zeitraum um 8 800 von 36 548 auf 44 648 Plätzen angestiegen. Im laufenden Kitajahr sind be-reits 7 622 Plätze in 60 Einrichtungen übertragen worden. 11 198 Plätze in 112 Einrichtungen sind für dieses Jahr noch zur Übertragung angemeldet, so dass zum Jahresende von den 60 000 Plätzen in den Bezirken noch rund 47 000 Plätze vorhanden sein werden. Um bis zum Ende 2006 die Zielzahl von 28 700 Plätzen erreicht zu haben, sind dann noch rund 19.000 Plätze in 2006 zu übertragen.

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