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ARBEITSZEITRECHTLICHE VORSCHRIFTEN FÜR LEHRER/INNEN GEÄNDERT

Pressemitteilung vom 22.12.2004

Nachtrag aus der Sitzung des Senats am 21. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung erlassen.

Die Arbeitszeitverordnung schließt künftig die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für Lehrer/innen aus. Eine Ausnahmeregelung besteht für die Lehrer/innen, die am 31. Juli 2002 das 62. Lebensjahr vollendet haben. Je nach vereinbarter Unterrichtsverpflichtung beträgt die Ermäßigung ein oder zwei Stunden in der Woche.

Darüber hinaus legt die Arbeitszeitverordnung die beiden unterrichtsfreien Tage für Lehrer/innen infolge der Arbeitszeitverkürzung für das Schuljahr 2004/2005 auf den 19. und 20. Mai 2005 (als Verlängerung der Pfingstferien) fest. Diese beiden Tage wurden gewählt, da vom 14. bis 21. Mai 2005 in Berlin das Deutsche Turn- und Sportfest stattfindet und so die bestmögliche Organisation des Turnfestes ohne Unterrichtsbeeinträchtigungen gewährleistet werden kann.

Vom Schuljahr 2005/2006 an ist der jeweils letzte Unterrichtstag vor den Sommerferien einer der unterrichtsfreien Tage. Ab dem Schuljahr 2005/2006 können Lehrer/innen den zweiten unterrichtsfreien Tag individuell festlegen.

Für Lehrer/innen an den Studienkollegs für ausländische Studierende werden die unterrichtsfreien Tage wegen der von den Schulen abweichenden Unterrichtsmodalitäten von der jeweiligen Dienstbehörde festgelegt. Darüber hinaus wird für sie eine eigene Pflichtstundenzahl festgesetzt.

Weiterhin übernimmt die Arbeitszeitverordnung eine rahmenrechtliche Vorschrift, nach der ein Freizeitausgleich für Mehrarbeit innerhalb eines Jahres möglich ist. Bisher galt hier der Zeitraum von drei Monaten. – - -

Rückfragen:
Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de