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SENAT SETZT HARTZ-IV-REFORM UM UND FÖRDERT KOMMUNALE BESCHÄFTIGUNG

Pressemitteilung vom 21.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen , Harald Wolf, den Bericht an das Abgeordnetenhaus „Hartz IV in Berlin umsetzen: Kommunale Beschäftigung fördern“ beschlossen.

In dem Bericht wird eine Zwischenbilanz über die Aktivitäten des Senats im Hinblick auf die Umsetzung von Hartz IV und die Förderung der kommunalen Beschäftigung gezogen. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Senat frühzeitig in enger Abstimmung mit den Arbeitsmarktakteuren, vor allem der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD BB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Bezirken, die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen zur Umsetzung von Hartz IV in Berlin geschaffen hat. In diesem Zusammenhang sind vor allem die zwischen Senat und RD BB abgeschlossene Rahmenvereinbarung zur Gründung von Arbeitsgemeinschaften (ArGen) und der vorgelegte Mustervertrag zur Errichtung der ArGen zu nennen. Ferner haben Senat und RD BB Handlungsempfehlungen für den Einsatz von Förderinstrumenten abgestimmt, die den ArGen als Orientierungshilfe dienen sollen. Hier geht es vor allem darum, die Fördermöglichkeiten so zu nutzen, dass sich die Chancen auf Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt für die Betroffenen verbessern. Die konkrete Entscheidung über den Einsatz und den Umfang von Fördermaßnahmen treffen dabei die ArGen in eigener Zuständigkeit.

Der Bericht legt dar, dass Senat und RD BB auch die Umfänge künftiger öffentlich geförderter Beschäftigung abgestimmt haben. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2005 rd. 43.000 Personen in öffentlich geförderten Beschäftigungsformen aktiviert werden. Von diesen rd. 43.000 Maßnahmeplätzen bestehen dabei derzeit bereits rd. 35.000 Plätze, die über das bisherige Förderinstrumentarium, wie z. B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM), eingerichtet wurden.
Einen Großteil der künftigen Beschäftigungsmaßnahmen werden dabei die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung bilden. Der Senat strebt an, die Arbeitsgelegenheiten mit Qualifizierungsmodulen zu kombinieren, um auch dadurch die Wiedereingliederungschancen in den allgemeinen Arbeitsmarkt für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu verbessern. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de