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BERICHT ZUR UMSETZUNG VON HARTZ IV IN BERLIN

Pressemitteilung vom 21.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Umsetzung des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) in Berlin beschlossen.

Das Parlament hatte in seiner Sitzung am 28. Oktober 2004 den Senat hierzu aufgefordert. Die Vorlage berichtet über den aktuellen Stand der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Wichtigste Aufgabe des Senats war es, einheitliche Lösungen für Organisation und Aufbau der Arbeitsgemeinschaften aus Bezirksämtern und Arbeitsagenturen in den jeweiligen Bezirken zu erarbeiten und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Mit Senatsbeschluss vom 25. Mai 2004 wurde hierfür eine Steuerungsgruppe in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie für Finanzen gebildet. Die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Sport sowie für Inneres wurden bei Bedarf hinzugezogen. Eine Projektgruppe der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz war zentrale Ansprechpartnerin für die Bezirke.

Unter anderem wurden folgende verbindliche Vereinbarungen geschlossen:

 Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RD BB) vom 26. August 2004 zur Gründung von Arbeitsgemeinschaften im Land Berlin;
 Übergangsvereinbarung zur Regelung der Zuständigkeiten der Träger nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bis zur Errichtung funktionsfähiger Arbeitsstrukturen in den Arbeitsgemeinschaften;
 Errichtungsvertrag für die Arbeitsgemeinschaften vom 15. September 2004, der den Bezirken als Muster eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft (ArGe) zur Verfügung gestellt wurde.

Der Senat hat somit die Voraussetzungen für die Umsetzung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 in Berlin geschaffen.

Am 7. Dezember 2004 haben das Bezirksamt Mitte und die Agentur für Arbeit Berlin-Mitte den noch ausstehenden Errichtungsvertrag zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (ArGe) geschlossen. Damit haben nun mittlerweile alle zwölf Berliner Bezirke Verträge zur Errichtung von Arbeitsgemeinschaften (ArGen) mit den jeweils zuständigen Agenturen für Arbeit unterzeichnet.
In Berlin wurden somit alle 12 ArGen rechtzeitig vor dem 1. Januar 2005 gegründet.

Da die Bezirke weiterhin mit Risiken beim Betrieb der Software zur Berechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeld II (ALG II) rechnen, wird an Notfallplänen gearbeitet. Ein erster Testbericht geht davon aus, dass die in den Bezirken benutzte Software zur Auszahlung der Sozialhilfe (PROSOZ/S 8.0) sich grundsätzlich als Notlösung eignet.

Zum Stichtag 6. Dezember 2004 hatten rund 70,0 Prozent der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfangenden ihre ALG-II-Anträge bei den Sozialämtern abgegeben. Bei den Arbeitsämtern betrug die Rücklaufquote der ALG-II-Anträge von Langzeitarbeitslosen zum Stichtag 3. Dezember rund 85,5 Prozent. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de