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BERICHT ÜBER AKTUELLE HAUPTSTADTBEDINGTE AUSGABEN DES LANDES BERLIN

Pressemitteilung vom 21.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die hauptstadtbedingten Ausgaben des Landes Berlin beschlossen. Der Bericht enthält eine Darstellung der rechtlichen Regelungen zur Hauptstadtfinanzierung.

Einen Schwerpunkt der Aufwändungen Berlins betreffen den Bereich der hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen, die nach der Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin deutlich gestiegen sind. Die Ausgaben der Bundeshauptstadt betreffen insbesondere den Personen- und Objektschutz, die Begleitung und Verkehrslenkung bei Staatsbesuchen, aber auch Sicherheitsmaßnahmen bei sonstigen hauptstadtbedingten Veranstaltungen. Die Aufwändungen Berlins hierfür betragen gegenwärtig pro Jahr ca. 100 Mio. €. Der Bund erstattet aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 2001 jährlich 38,3 Mio. €. Neben der Verwaltungsvereinbarung beruht die Hauptstadtfinanzierung durch den Bund auf dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 1994 sowie auf der Folgevereinbarung zur Abgeltung hauptstadtbedingter Sicherheitsmaßnahmen aus dem Jahre 2001. Beide Vereinbarungen enden zum 31. Dezember 2004. Der Senat hat mit der Bundesregierung Gespräche über eine Anschlussvereinbarung für die Zeit ab 2005 aufgenommen. Die Verhandlungen konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden. Im Bundeshaushalt 2005 sind jedoch zur Abgeltung hauptstadtbedingter Sicherheitslasten wiederum 38,3 Mio. € eingestellt.

Hauptstadtbedingte Ausgaben sind auch in den Bereichen Justiz und Berliner Schule zu verzeichnen. Die Mehrbelastungen bei der Justiz beruhen auf zusätzlichen Verfahren und führen zu Kosten für den hauptstadtbedingten Personalbedarf von ca. 4,3 Mio. € jährlich. In der Berliner Schule mussten Angebote für Kinder aus Familien bereitgestellt werden, die berufsbedingt häufig umziehen (diplomatische Vertretungen, Auswärtiges Amt usw.). Hier ist insbesondere ein geeignetes bilinguales Angebot wichtig. Die hauptstadtbedingten zusätzlichen Aufwendungen betragen hier ca. 7,9 Mio. € jährlich.

Die Entwicklungsmaßnahme “Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel” hat den Zweck, in dem festgelegten Entwicklungsgebiet im Bezirk Mitte durch Ordnungs- und Baumaßnahmen die Infrastruktur zu verbessern und zu modernisieren (z. B. Straßenbau, Grundstücksfreimachungen und Grünanlagenbau). Die Maßnahme wird voraussichtlich bis zum Jahre 2009 laufen. Im Landeshaushalt sind für die Jahre 2004 und 2005 jeweils 20 Mio. € an Zuwendungen für den Entwicklungsträger vorgesehen. Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1994 fördert der Bund die Entwicklungsmaßnahme mit einem Kostenanteil von 64 %, sodass Berlin in diesem und im nächsten Jahr jeweils 12,8 Mio. € erstattet erhält.

Für den Bereich der Hauptstadtkultur konnte am 9. Dezember 2003 eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Der Bund hat in diesem Vertrag zugesagt, über die in den vergangenen Jahren bereits von Berlin übernommenen Institutionen hinaus im Umfang von ca. 22 Mio. € weitere Einrichtungen zu übernehmen, so die Akademie der Künste, die Stiftung Deutsche Kinemathek, die Betriebskosten des Hamburger Bahnhofs. Damit tritt eine Entlastung des Haushalts ein. Der Vertrag enthält ferner die Zusage, den Hauptstadtkulturfonds mit 10,2 Mio. € jährlich zu fördern. – - –

Rückfragen:
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