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GESETZENTWURF ZUR AUSFÜHRUNG DES ZWEITEN UND ZWÖLFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH SOWIE ZUR ÄNDERUNG WEITERER GESETZE

Pressemitteilung vom 21.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung weiterer Gesetze zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit diesem Gesetz sollen die notwendigen ergänzenden landesrechtlichen Regelungen zur verbindlichen Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII getroffen werden, wie etwa die Regelung der Zuständigkeiten in Berlin, des Verwaltungsverfahrens und der Datenabgleiche. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de