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SENAT ENTLÄSST TEILGEBIETE DES STÄDTEBAULICHEN ENTWICKLUNGSBEREICHES BERLIN-RUMMELSBURGER BUCHT

Pressemitteilung vom 21.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Verordnung zur teilweisen Aufhebung des am 8. April 1994 förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Rummelsburger Bucht erlassen.

Am 1. Juli 2003 hatte der Senat als Konsequenz aus der bisherigen und der für die kommenden Jahre prognostizierten Bedarfsentwicklung per Beschluss die aktive Verfolgung des Entwicklungsziels „Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten“ aufgegeben. Damit wurde die grundsätzliche Umsteuerung der Entwicklungsmaßnahmen mit dem Ziel einer drastischen Ausgabenreduzierung und eines zeitnahen Abschlusses aller fünf Entwicklungsmaßnahmen spätestens bis Ende 2006 eingeleitet.

Zentrale Ziele dabei sind die Reduzierung der Entwicklungskulisse, die Verkürzung der Entwicklungszeiträume und die Reduzierung der Kosten und künftigen Haushaltsrisiken. Teilgebiete der fünf Entwicklungsbereiche, in denen die bauliche Entwicklung gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bereits durchgeführt ist oder die wegen der Aufgabe der Entwicklungsabsicht gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufgehoben werden können, sollen kurzfristig aus dem Entwicklungsrecht entlassen werden.

Für alle übrigen Teilgebiete werden die Entwicklungsziele dahingehend geändert, dass zwar noch das Planungsrecht geschaffen sowie die Erschließungsmaßnahmen und die wesentlichen Ordnungsmaßnahmen (u. a. die Beseitigung noch bestehender städtebaulicher Missstände) durchgeführt werden. Das Ziel der von Privaten durchzuführenden vollständigen Bebauung der beplanten, geordneten und erschlossenen Flächen wird dagegen nicht mehr unter Geltung des Entwicklungsrechts weiterverfolgt. Allerdings werden auf diesen Flächen die bestehenden Vermarktungschancen bis zur Aufhebung des Entwicklungsrechts Ende 2006 noch genutzt.

Im Entwicklungsbereich Rummelsburger Bucht gibt es anhaltende Vermarktungserfolge. Bis Ende 2004 wurden von ca. 4.300 geplanten Wohneinheiten ca. 1.860 bzw. ca. 40 %, von den geplanten 340.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) neuer Gewerbeflächen rund 33.000 m² BGF bzw. ca. 10 % fertig gestellt.
Aus dem Entwicklungsbereich Berlin–Rummelsburger Bucht werden die bereits entwickelten Teilgebiete Stralau Stadt – Friedrich-Junge-Straße- (A) und Rummelsburg 1-Südost (B) wegen erfolgter Durchführung, die Teilgebiete Rummelsburg 1-Nord ©, Ostkreuz-Nord (D) und Markgrafendamm (E) wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht entlassen. Damit wird für ca. ein Drittel der Fläche des Entwicklungsbereichs das Entwicklungsrecht aufgehoben. Es entfallen dabei ca. 10 % auf die Entlassung wegen Durchführung der Entwicklung und weitere 21 % auf die Entlassung wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht.

Der heute beschlossenen Verordnung über die teilweise Aufhebung des Entwicklungsbereichs Berlin-Rummelsburger Bucht werden im nächsten Jahr weitere Verordnungen für die Entwicklungsbereiche Wasserstadt Berlin-Oberhavel, Biesdorf-Süd und Johannisthal-Adlershof folgen. Der Entwicklungsbereich Alter Schlachthof soll dagegen in einem Schritt im Jahr 2006 aus dem Entwicklungsrecht entlassen werden. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de