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GESETZENTWURF ZUR RECHTSVEREINFACHUNG UND ENTBÜROKRATISIERUNG BESCHLOSSEN

Pressemitteilung vom 21.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, und des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung in das Abgeordnetenhaus einzubringen.

Dieses Artikelgesetz soll das Berliner Straßengesetz, die Bauordnung für Berlin und das Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin, das Gesetz über Gebühren und Beiträge, die Umweltschutzgebührenverordnung, den Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben, die Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben und die Gaststättenverordnung ändern. Darüber hinaus soll das Stadtreinigungsgesetz aufgehoben werden.

Berliner Straßengesetz

Es werden die wichtigsten Vorschriften des Berliner Straßengesetzes im Interesse der Antragsteller verschlankt. Mit der Einfügung eines neuen § 13 wird eine umfassende Vereinfachung des Sondernutzungsrechts angestoßen. Künftig bedarf es für den überwiegenden Teil der Sondernutzungstatbestände keiner Sondernutzungserlaubnis mehr, sondern nur noch nach den bundesrechtlichen Vorschriften einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung durch die Straßenverkehrsbehörde. Damit wird neben dem Wegfall einer Verwaltungsgebühr sowie der einheitlichen Handhabung von Sondernutzungen der Berliner Straßen und der Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen auch eine wesentliche Rechtsvereinfachung erreicht.

Der Erlaubnistatbestand wird umfassend novelliert. Künftig soll die Erlaubnis der Sondernutzung die Regel, eine Versagung nur noch in bestimmten Einzelfällen möglich sein. Darüber hinaus wird erstmals die Fiktion einer Genehmigung eingeführt, wenn die Behörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags entschieden hat.

Die privatrechtlichen Entgelte für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes werden durch öffentlich-rechtliche Sondernutzungsgebühren ersetzt. Damit entfällt der durch die Straßenbaubehörden oft nicht oder schwer durchsetzbare Vertragsabschluss über Sondernutzungsentgelte.

Mit der Übernahme des letzten im Stadtreinigungsgesetz geregelten Sachverhaltes des „wilden Abstellens“ von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen auf öffentlichem Straßenland in den neuen § 14 des Berliner Straßengesetzes wird die Aufhebung des Stadtreinigungsgesetzes möglich.

Zur Vermeidung doppelter Baumaßnahmen und erhöhter Kostenbelastung soll den Versorgungsunternehmen grundsätzlich gestattet werden, nach Aufgrabungen die Straße selbst wieder durch qualifizierte Fachfirmen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Den Anliegern wird in Zukunft gestattet, mit Zustimmung des Straßenbaulastträgers die Herstellung oder Änderung von Gehwegüberfahrten selbst ausführen zu lassen.

Bauordnung für Berlin

Zur Vermeidung zusätzlicher Behinderungen beim Aufbau des Mobilfunknetzes soll die Bauordnung entsprechend geändert werden. Eine Nutzungsänderung bei Errichtung, Änderung oder Herstellung von Mobilfunksendeanlagen soll baugenehmigungsfrei sein.

Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin

Mit den Änderungen sollen Verwaltungsverfahren und -fristen vereinfacht und beschleunigt werden. Für die Entscheidungen der unteren Denkmalschutzbehörden soll z. B. die Frist zur Herstellung des Einvernehmens mit der Denkmalfachbehörde von drei Monaten auf vier Wochen verkürzt werden. Die Genehmigungspflicht bei Nutzungsänderungen von Denkmalen soll entfallen. Durch die Neuregelung des Genehmigungsverfahrens bei Änderungen in der Umgebung eines Denkmals soll die Anzahl der genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen reduziert und zur Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden. Danach soll die Genehmigung als erteilt gelten, wenn die zuständige Denkmalbehörde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen eines Antrags entschieden hat. Die Regelungen zum Vorkaufsrecht sollen vollständig entfallen.

Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes

Das Überarbeiten der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes ist im Rahmen der Rechtsvereinfachung und zur Entlastung der Betreiber erforderlich geworden. Mit diesen Änderungen sollen Bestimmungen klarer formuliert, unnötige Regelungen gestrichen und spezialrechtliche Anforderungen wesentlich reduziert werden. Ferner sollen bisher bestehende Doppelregelungen bei den Anforderungen an Betriebsstätten nach der Lebensmittelhygiene-Verordnung und Anforderungen an das Einrichten von Arbeitsstätten nach der Arbeitsstättenverordnung gestrichen werden. Darüber hinaus sollen insbesondere Gewerbetreibende in der Kleingastronomie dadurch entlastet werden, dass geringere Mindestanforderungen an die Anzahl der Toiletten gestellt werden. Zum Beispiel kann bei einer Aufenthaltsfläche von höchstens 50 m² mit nicht mehr als zehn Sitzplätzen – in der Regel Ladengeschäfte und Imbisse –, in denen bei nur kurzer Verweildauer ein Imbiss eingenommen wird, auf eine Toilette verzichtet werden. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de