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WOWEREIT BEDAUERT SCHEITERN DER FÖDERALISMUS-KOMMISSION

Pressemitteilung vom 17.12.2004

Zum erfolglosen Ende der Arbeit der Föderalismus-Kommission erklärt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

„Ich bedaure außerordentlich das Scheitern der Föderalismus-Kommission. Damit ist eine Chance für eine umfassende Reform der Bundesrepublik vertan worden. Berlin hat immer wieder versucht, vermittelnd tätig zu werden. Leider waren am Ende die Positionen im Bereich Bildung unvereinbar.
Bei allem Verständnis für unsere originären Rechte als Länder, die Bildung zu organisieren, bin ich der Ansicht, dass auch der Bund bei der Bildung eine Rolle spielen kann. Es wäre möglich gewesen, dies einvernehmlich als gemeinsame Aufgabe in Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu definieren.“
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