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KAPITALVERZINSUNG DER BSR FÜR DIE JAHRE 2004 UND 2005 FESTGELEGT

Pressemitteilung vom 14.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 14. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, die Verordnungen über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) für die Jahre 2004 und 2005 erlassen.

Mit den Verordnungen werden die Zinssätze auf jeweils 8 Prozent festgelegt. Sie bleiben damit im Vergleich zu den Vorjahren unverändert. Bei der Bemessung ist der Senat von einer angemessenen Zinsmarge ausgegangen. Die Festsetzung des Zinssatzes auf 8 Prozent orientiert sich an der durch die gültige Rechtsprechung als zulässig erachteten Verzinsungshöhe für das betriebsnotwendige Kapital von Einrichtungen der öffentlichen Hand.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de