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HAUSHALTSÜBERSCHREITUNGEN 2004 AUF NIEDRIGEM NIVEAU

Pressemitteilung vom 14.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 14. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Bericht an das Abgeordnetenhaus über die im 1. Halbjahr 2004 im Bereich der Hauptverwaltung zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen beschlossen.

Es wurden Mehrausgaben in Höhe von rund 30,8 Mio. € zugelassen. Mehrausgaben wurden nur gegen einen jeweils entsprechenden Ausgleich genehmigt, also Minderausgaben an anderer Stelle oder im Einzelfall auch Mehreinnahmen. Daher ändern diese zugelassenen Mehrausgaben nichts am Haushaltsvolumen insgesamt. Sie ändern damit auch nichts an der Prognose für den Verlauf des Haushaltsjahres 2004, nach der von einem ausgeglichenen Jahresergebnis und einer deutlichen Absenkung der Neuverschuldung auszugehen ist.

Über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten späterer Haushaltsjahre wurden in Höhe von 99,6 Mio. € bewilligt. Ein Ausgleich der aus den neuen Verpflichtungen entstehenden Ausgaben erfolgt im Haushaltsjahr 2005.
Für den Bereich der Bezirke wird gesondert berichtet.

Inwieweit aus den zugelassenen Haushaltsüberschreitungen tatsächlich Mehrausgaben oder neue Verpflichtungen entstehen, wird erst nach dem Jahresabschluss 2004 festgestellt werden können. Darüber wird der Senat gemäß Verfassung von Berlin nach Jahresabschluss dem Abgeordnetenhaus berichten und dessen nachträgliche Genehmigung einholen.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
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