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ÄNDERUNG DER BAUGEBÜHRENORDNUNG

Pressemitteilung vom 14.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 14. Dezember 2004:

Auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat der Senat die Zweite Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung zur Kenntnis genommen.

Nach Erlass der Baugebührenordnung hat sich gezeigt, dass es in der Praxis bei der Anwendung zu ungerechtfertigten Gebühren für die Gebühren-schuldner kommen kann. Deshalb wurden die entsprechenden Gebührenpositionen überarbeitet. Redaktionelle Unstimmigkeiten sind in diesem Zusammenhang ebenfalls bereinigt worden.

Außerdem wurden zwischenzeitliche Änderungen der Verwaltungsgebührenordnung in die Baugebührenordnung übernommen. Zur Vervollständigung erfolgte die Aufnahme neuer gebührenpflichtiger Sachverhalte.

Insbesondere sind die Gebühren für die Erteilung von Befreiungen von planungsrechtlichen Festsetzungen oder Vorschriften bei Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung, bei Überschreitung der Baumassenzahl und bei Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl um 20 v. H. gemindert worden. Damit ist ein bestehendes Investitionshemmnis beseitigt worden. Ferner sind die Gebührentatbestände für die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigungen neu gefasst und damit anwenderfreundlicher ausgestaltet worden.

Die vorliegenden Änderungen und Ergänzungen der Baugebührenordnung beseitigen Missverständnisse und schaffen Klarheit für den Gebührenpflichtigen. Insbesondere wurde durch die Absenkung der Befreiungsgebühr dem Anliegen vieler Investoren Rechnung getragen, obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin die Rechtmäßigkeit der für die Erteilung von Befreiungen erhobenen Gebühren festgestellt hat.

Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de