Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

TEILHABE – INTEGRATION – QUALIFIKATION: ÖFFENTLICH GEFÖRDERTE BESCHÄFTIGUNG IN BERLIN VOR DEM HINTERGRUND VON HARTZ IV

Pressemitteilung vom 07.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 7. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, ein Beschäftigungsprogramm mit dem Titel „Teilhabe – Integration – Qualifikation. Notwendigkeit, Ziele und Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung in Berlin vor dem Hintergrund von Hartz IV“ beschlossen. Die Vorlage wurde mit wichtigen arbeitsmarktpolitischen Akteuren, vor allem mit der Regionaldirektion Berlin – Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt, die in erster Linie die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung trägt.

Der Senatsbeschluss formuliert die konzeptionellen Grundlinien zur künftigen Beschäftigungsförderung durch das Land Berlin mit Blick auf die durch Hartz IV ausgelösten, tief greifenden Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik. Das Land Berlin wird angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt auf öffentlich geförderte Beschäftigung auch künftig nicht verzichten können. Zugleich sollen die kommenden Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) für die betroffenen Arbeitslosengeld-II-Empfangenden wie für die Stadt möglichst produktiv eingesetzt werden. Um dies zu unterstützen, sollen die Arbeitsgelegenheiten möglichst mit individueller Qualifizierung kombiniert werden.

Bei der Einrichtung der Arbeitsgelegenheiten ist strikt darauf zu achten, dass sie den gesetzlichen Kriterien „zusätzlich“ und „im öffentlichen Interesse“ genügen. Es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen und keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden.

Senat und Regionaldirektion Berlin-Brandenburg gehen davon aus, dass im kommenden Jahr rund 43.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen eingerichtet werden. Derzeit gibt es bereits rund 35.000 Stellen, zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) oder Maßnahmen nach dem Bundessozialhilfegesetz.

Insgesamt wird das Land Berlin im Jahr 2005 rund 48 Mio. € für Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Ursprünglich eingeplant und bereits im Haushalt eingestellt waren rund 33 Mio. €. Der Mehrbedarf wird durch Umschichtung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gedeckt.

Die Mittel sind vor allem dafür vorgesehen, von der Regionaldirektion finanzierte Maßnahmen wie Arbeitsgelegenheiten mit zusätzlichen Qualifizierungsanteilen aufzuwerten. Dabei können zum Beispiel Befähigungsnachweise oder Schulabschlüsse erworben werden, die den Betroffenen bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt verschaffen. Außerdem sollen weiterhin Lohnkostenzuschüsse für das Programm „Stelle statt Stütze“ gezahlt werden. Darüber hinaus werden auch wie bisher ABM vom Land kofinanziert.

Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und Qualifikationsdefizite bei den künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfangenden machen diese zusätzlichen beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Landes trotz der schwierigen Haushaltslage notwendig. Mehr als die Hälfte der künftig Arbeitslosengeld-II-Empfangenden haben keine oder ungenügende Qualifikationen für den ersten Arbeitsmarkt.

Senator Wolf: „Die Berliner Landespolitik muss alle Spielräume nutzen, um Erwerbslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und ihnen eine Chance auf Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu geben. Dabei setzen wir insbesondere auf Qualifizierung, denn sie bildet mehr denn je das Fundament für nachhaltige Beschäftigungsfähigkeit. Der Senat wird daher trotz der Haushaltsnotlage die nötigen Mittel mobilisieren, um öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen im Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zum Nutzen der Stadt zu gestalten.“ – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de