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BERICHT ZU VERGÜNSTIGUNGEN FÜR BESCHÄFTIGTE DER BERLINER WASSERBETRIEBE

Pressemitteilung vom 07.12.2004

Aus der Sitzung des Senats am 7. Dezember 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zu Sonderleistungen und Vergünstigungen für die Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus hatte sich im Juni 2004 den Beanstandungen des Rechnungshofes von Berlin angeschlossen, der in Sonderleistungen und Vergünstigungen ohne tarifliche Grundlage eine ungerechtfertigte Besserstellung der Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gesehen hatte. Die BWB haben u. a. die Arbeitszeit für Beschäftigte, die unter das Tarifrecht Ost fallen, der Arbeitszeit der Beschäftigten, die unter das Tarifrecht West fallen, angepasst. Die Beschäftigten haben ferner die Möglichkeit, so genannte Langzeitarbeitskonten einzurichten.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen hat wegen der Beanstandungen mit den BWB Gespräche geführt. Nach Aussage der BWB wurden Instrumente für eine deutliche Reduzierung der Personalkosten bis zum 31. Dezember 2006 entwickelt. Das sei sinnvoller als die Motivation hemmende, betriebswirtschaftlich nicht nutzbare Erhöhungen der Arbeitszeit Ost. Ebenso haben die BWB überzeugend dargelegt, dass die Schaffung von Langzeitarbeitskonten betriebswirtschaftlich sinnvoll sei.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen hat die Beanstandungen des Rechnungshofes und die Ausführungen der Wasserbetriebe eingehend geprüft und gegeneinander abgewogen. Sie hält die Verfahrensweise der BWB im Ergebnis für nachvollziehbar und hat daher keine Veranlassung gesehen, weitergehende Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de