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WOWEREIT DRÄNGT AUF EINIGUNG IN FÖDERALISMUSKOMMISSION: TERRORISMUSBEKÄMPFUNG BEIM BUNDESKRIMINALAMT ANSIEDELN

Pressemitteilung vom 02.12.2004

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, drängt beim Thema Terrorismusbekämpfung auf Einigung in der Föderalismuskommission: „Ich bin der Meinung, dass das Prinzip ‚Wer es am besten kann, der soll es machen‘ bei der Neuverteilung der Aufgaben in der Föderalismuskommission gelten soll. Bei der Terrorismusbekämpfung sollte der Artikel 73, in dem die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes aufgeführt ist, um eine weitere Ziffer

‚Die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt‘

ergänzt werden.

Dies entspricht der berechtigten Forderung von Innenminister Otto Schily, der damit mehr Effizienz in der Gefahrenabwehr erreichen will. Dafür ist es sinnvoll, die Aufgaben zu konzentrieren. Hier können die Länder durchaus Zuständigkeiten abgeben, wenn wir dafür in anderen Feldern mehr Gestaltungsspielraum erhalten. Die Föderalismuskommission ist jetzt in der Phase, wo über den eigenen Schatten gesprungen werden muss. Ich bin dazu bereit, weil ein Erfolg der Kommission unser Land voranbringen würde.“ – - – - -

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