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DOPPELHAUSHALT FÜR 2006 UND 2007: SANIERUNGSPROGRAMM WIRD KONSEQUENT FORTGEFÜHRT

Pressemitteilung vom 30.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 30. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen, für die Jahre 2006 und 2007 einen Doppelhaushaltsplan für das Land Berlin aufzustellen. Nach dem beschlossenen Zeitplan wird sich der Senat bis zum 1. Februar 2005 auf die Eckwerte des Doppelhaushalts verständigen, die für 2006 und 2007 vorgesehenen Konsolidierungsschritte konkretisieren sowie über die Weiterführung des Sanierungsprogramms ab dem Jahr 2008 beraten. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2006/2007 soll am 14. Juni 2005 vom Senat beschlossen und nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht werden.

Der Senat hat mit seinem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen des Sanierungsprogramms für den Berliner Landeshaushalt auch in den Jahren 2006 und 2007 strenge Ausgabendisziplin erforderlich bleibt. Von der eingeschlagenen Konsolidierungslinie wird nicht abgewichen, die Planungen für den Haushalt werden die Einhaltung der Haushaltseckwerte und des darin vorgesehenen Sanierungsvolumens gewährleisten. Hierzu werden die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung des Haushalts weiterentwickelt und neueren Erkenntnissen angepasst. Für den Zeitraum ab 2008 werden zusätzliche Vorschläge für nachhaltige Ausgabenreduzierungen erarbeitet.

Der Erfolg der bisherigen konsequenten Haushaltssanierung dokumentiert sich bereits deutlich im prognostizierten Jahresergebnis für 2004. In diesem Jahr wird es voraussichtlich gelingen, die Neuverschuldung erheblich niedriger zu halten als ursprünglich vorgesehen. Primärdefizit und Finanzierungsdefizit als zentrale Kenngrößen für den Stand des Sanierungsprogramms bewegen sich deutlich in die richtige Richtung. „Dieser Senat hält bei der Haushaltssanierung Punkt für Punkt ein, was er den Bürgern versprochen hat“, so Finanzsenator Sarrazin. „Wir werden diesen Weg auch in den kommenden Jahren fortsetzen, um die Handlungsfähigkeit der Hauptstadt für zukünftige Generationen zu sichern.“

Eine strikte und zukunftsorientierte Sanierungspolitik für den Berliner Landeshaushalt bleibt auch weiterhin notwendig. Das Land muss nicht nur seine im Zusammenhang mit seiner Klage auf Entschuldungshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht zugesagten eigenen Sanierungsanstrengungen erbringen, sondern auch die landesverfassungsrechtlichen Auflagen des Berliner Verfassungsgerichtshofs beachten. Sein Urteil vom 31. Oktober 2003 (VerfGH 125/02) verpflichtet den Senat insbesondere dazu, nur zwingend erforderliche Ausgaben im Haushaltsplan zu veranschlagen sowie alle möglichen Einnahmequellen und Ausgabeneinschränkungen auszuschöpfen. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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