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AUFHEBUNG NICHT MEHR BENÖTIGTER RECHTSVORSCHRIFTEN

Pressemitteilung vom 30.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 30. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert beschlossen, den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (7. Aufhebungsgesetz) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Gesetzentwurf enthält 97 Rechtsvorschriften, die zwischenzeitlich gegenstandslos geworden sind und daher nicht mehr benötigt werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit sollen diese Vorschriften auch formell aufgehoben werden.

Dem vorliegenden Gesetzentwurf sind in der Vergangenheit bereits sechs Aufhebungsgesetze vorausgegangen, durch die insgesamt 512 Rechtsvorschriften aufgehoben worden sind. Das System, in überschaubaren Zeitabständen Gesetze zur Aufhebung überholter Rechtsvorschriften zu erlassen, dient der Begrenzung der Normenflut. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de