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„LEIBNIZ-GEMEINSCHAFT IST EIN AUSHÄNGESCHILD VON SPITZENFORSCHUNG“

Pressemitteilung vom 25.11.2004

Der Regierende Bürgermeister von Berlin , Klaus Wowereit, führte in einem Vortrag vor den Teilnehmern der 10. Jahrestagung der Leibniz-Gemeinschaft in Berlin am heutigen 25. November 2004 unter anderem folgendes aus:

„Ich freue mich sehr, dass Sie Ihre 10. Jahrestagung in der deutschen Hauptstadt abhalten. Herzlich willkommen in Berlin!

Die Leibniz-Gemeinschaft ist ein Aushängeschild von Spitzenforschung ‚Made in Germany‘ und ein Musterbeispiel erfolgreicher Kooperation von Bund und Ländern. Das soll nach meiner festen Überzeugung auch so bleiben. Um es gleich klar zu sagen: Ich trete in der Bundesstaatskommission mit der Ländergemeinschaft und in allen relevanten Bundes- und Ländergremien dafür ein, dass es bei der gemeinsamen Förderung wissenschaftlicher Forschung von überregionaler Bedeutung und damit auch der Leibniz-Institute durch Bund und Länder bleibt. Dass die Leibniz-Institute eine feste Größe in dem geplanten Pakt für Innovation und Forschung sind, ist eine Bestätigung für die hervorragende Arbeit, die hier geleistet wird. Und wenn die Mittel für die Leibniz-Institute und die anderen institutionell geförderten Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen von 2006 bis 2010 jährlich um 3 Prozent erhöht werden, wäre dies ein klares Bekenntnis zur Zukunft von Forschung und Innovation in Deutschland. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird darüber am 16. Dezember 2004 gemeinsam mit dem Bundeskanzler beraten. Als Vorsitzender dieses Gremiums setze ich mich dafür ein, dass es zu diesem in die Zukunft weisenden Beschluss kommt. Ich hoffe, dass alle Länder bis dahin ihre finanzpolitischen Prioritäten entsprechend gesetzt haben – dass sie also bereit sind, diese bedeutende wissenschafts- und standortpolitische Entscheidung zu treffen. Auch der Senat von Berlin wird sich damit im Vorfeld befassen. Das Signal würde weit über unser Land hinaus reichen, nach Europa: Wir wollen unseren Beitrag leisten, um die Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf einen Anteil von 3 Prozent am BIP anzuheben. Das ist ein wichtiges Ziel. Deutschland will seinen Beitrag dazu leisten, um die EU zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft zu entwickeln. Das ist die europäische Dimension deutscher Forschungspolitik.

Eine Erfolgsstory eigener Art stellen die Leibniz-Institute in Berlin dar. Zwölf Institute und zusätzlich drei Außenstellen weiterer Leibniz-Institute leisten in Berlin einen großen Beitrag zum Gedeihen unserer Forschungslandschaft. Sie bieten Arbeitsplätze für mehr als 1.840 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (einschl. Drittmittelpersonal). Und ich verrate Ihnen nichts Überraschendes, wenn ich sage: Ich wünsche mir, dass auch noch eine 13. Einrichtung hinzustößt – das Naturkundemuseum. Das Naturkundemuseum ist eine Schatzkammer und eine wissenschaftliche Einrichtung, die endlich saniert werden muss, um ihre wahre Bestimmung erfüllen zu können. Einen Teil haben wir jetzt mit Lotto-Mitteln angeschoben. Die Berlinerinnen und Berliner engagieren sich mit persönlichen Patenschaften für Erhalt und Pflege einzelner Exponate. Ich hoffe, dass wir die politische Entscheidung für eine Eingliederung in die Leibniz-Gemeinschaft auch bald hinbekommen. Sie würde dem Haus eine neue Perspektive geben.

Ich sagte schon: Berlin und die Leibniz-Institute, das ist eine besondere Erfolgsgeschichte. Wo steht Berlin in Sachen Forschung und Wissenschaft heute, 15 Jahre nach der Wende des Jahres 1989? Manche Hypothek aus der Vergangenheit lastet noch auf Berlin. Ganz besonders die verheerende finanzielle Situation. Aber machen Sie sich keine Sorgen. Heute möchte ich nur darüber sprechen, was wir trotz und wegen unserer schwierigen Lage bewegt haben. Denn die Strukturschwäche des Nach-Wende-Berlin war und ist ja der wichtigste Grund dafür, dass wir gerade eine beispiellose Modernisierung betreiben, dass wir Berlin regelrecht neu aufstellen und als ‚Stadt des Wissens‘ entwickeln. Wissenschaft und Forschung spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung Berlins. Die müssen und wollen wir ausbauen, indem wir vor allem in die Köpfe statt in Beton investieren; indem wir Berlin als eine Stadt gestalten, die kreative Köpfe aus aller Welt anzieht und ihnen hier Gestaltungschancen eröffnet; indem wir ein innovatives Klima fördern, in dem nicht die Bedenken dominieren, sondern die Lust am Neuen geweckt wird. Unsere Schwerpunktsetzung in der Region folgt einer klaren strategischen Ausrichtung. Die Stärken stärken, heißt unser Motto. Dabei wissen wir, dass sich Erfolge nicht von heute auf morgen einstellen. Aber wir legen damit den Grundstein für die mittelfristige Entwicklung unserer Stadt und der ganzen Region.

Eine Reihe von Erfolgen geben uns Recht. Berlin erreicht nach einer Studie des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg europaweit Platz 2 als Innovationsstandort. In der Biotechnologie belegt die Region Berlin-Brandenburg im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz. Der Campus Buch ist ein gutes Beispiel für gelungene Clusterbildung. Ebenso Adlershof – die „Stadt für Wissenschaft, Wirtschaft und Medien“. Sie gehört zu den 15 größten Wissenschafts- und Technologieparks der Welt. Das kommt nicht von selbst. Ganz viele, darunter auch die dortigen Leibniz-Institute sind am Adlershofer Erfolg beteiligt. Als Land Berlin haben wir die strategische Standortentscheidung der Humboldt Universität für die Ansiedlung der Naturwissenschaften in Adlershof nicht nur mitgetragen, sondern – trotz der dramatischen Haushaltslage – finanziell unterstützt. Eine weitere wichtige Nachricht zitiere ich gerne aus dem ‚Journal‘ der Leibniz-Gemeinschaft: ‚Nirgendwo in Deutschland ist die Forschung so miteinander vernetzt wie in der Hauptstadt.‘ Und ich füge hinzu: Die Leibniz-Gemeinschaft ist ein ganz wesentlicher Motor für die erfolgreiche Kooperation und Vernetzung in Berlin.

Ich sage manchmal: Berlin war einmal Hauptstadt der Probleme. Wir sind auf dem Weg, Hauptstadt der Lösungen zu werden. Und die Institute der Leibniz-Gemeinschaft sind daran als Partner auf den Kompetenzfeldern der Stadt ganz wesentlich beteiligt. Eingangs sprach ich von dem geplanten Pakt für Forschung und Innovation und der beabsichtigten jährlichen 3 Prozent-Steigerung des Etats für die außeruniversitäre Spitzenforschung. Die erkennbare Tendenz ist erfreulich, aber Geld ist nicht alles. Es geht um einen Mentalitätswechsel. Es muss uns gemeinsam gelingen, dass ‚Exzellenz‘ und ‚Elite‘ in Deutschland wieder einen positiven Beiklang erhalten. Zu lange drückten diese Begriffe nicht Leistung sondern sozialen Status aus. Und unbedingter Leistungswille wurde zuweilen belächelt oder sogar als etwas Elitäres diskreditiert. Der Soziologe Heinz Bude hat den notwendigen Einstellungswandel kürzlich folgendermaßen formuliert: ‚Wer sich heute für Elite stark macht, der ist für die Förderung der Besten, für die Belohnung von Einsatz und gegen die klebrige Herrschaft eines justes milieus ewiger Bedenkenträger und uneinsichtiger Besitzstandskoalitionen.‘

Genau darum geht es, meine Damen und Herren. Veranstaltungen wie der ‚Wissenschaftssommer‘ oder das Jahr 2005 als ‚Einstein-Jahr‘ sind ganz wichtige Gelegenheiten, um Lust an der Erkenntnis zu wecken und den Wert wissenschaftlicher Höchstleistungen zu vermitteln. Und ich bin sicher, der Forschungsstandort Berlin wird mit vielen konkreten Beispielen aus der Praxis dazu beitragen, dass Begriffe wie ‚Exzellenz‘ und ‚Elite‘ nicht zu hohlen Phrasen werden, sondern zu Synonymen einer lohnenden Anstrengung. Wir brauchen eben Motoren, die unser Land bewegen. Menschen, die Lust am Neuen haben und es schaffen, Neues zu entwickeln. Und wir brauchen Leute, die die Fähigkeit haben, dem Neuen zum Durchbruch zu verhelfen. Dann kann und wird uns gelingen, was Berlin, was Deutschland braucht: dass aus Wissen und Ideen neue Arbeitsplätze entstehen.

Deshalb unterstütze ich auch die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Auch dazu möchte ich einen Beschluss in der Runde der Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers im Dezember erreichen. Ich hoffe, dass dann auch die nötigen Verständigungen in der Bundesstaatskommission über den modernisierten Artikel 91 b Grundgesetz vorliegen, also zur gemeinsamen Forschungsförderung innerhalb und außerhalb von Hochschulen. Berlin ist in Deutschland die Nummer 1 in puncto Wissenschaft und Forschung. Die dichte Agglomeration von Leibniz-Instituten trägt ganz wesentlich dazu bei. Die Berliner Forschungspolitik steht an Ihrer Seite. Wir wollen die außeruniversitäre Forschungslandschaft als einen wichtigen Standortfaktor im Wissenschafts- und Wirtschaftswettbewerb gezielt fördern und dieses große Potenzial für die Stadt erhalten. Ich werde mich in den bevorstehenden Entscheidungen des Berliner Senats dafür einsetzen, dass das Land Berlin in gleicher Weise wie der Bund und die übrigen Länder seinen finanziellen Beitrag leistet. Das sage ich Ihnen hiermit zu.

Wir sind uns in Berlin bewusst, dass wir im Bereich der Forschungsausgaben mit geringem Aufwand einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen und dass die außeruniversitäre Forschung mit ihrer herausragenden Bedeutung für den Berliner Wirtschaftsstandort sich fiskalisch weitgehend selbst trägt. Das gilt in besonderer Weise auch für die Leibniz-Institute in Berlin. Wir wissen, was wir an Ihnen haben. Die zwölf Berliner Leibniz-Institute und drei Außenstellen gehören zu Berlin. Sie sind eng verflochten mit unseren Hochschulen und mit vielen Unternehmen in der Stadt. Die Leibniz-Institute machen einen guten Teil unserer Stärke als Stadt des Wissens aus. Und deshalb werde ich mich dafür einsetzen und alles dafür tun, dass sie ihre exzellente Arbeit erfolgreich fortsetzen können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine erfolgreiche Jahrestagung und vor allem viel frischen Schwung und gute Ideen für die Zukunft!“ – - – - -

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