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HAUSHALT 2004 ENTWICKELT SICH GÜNSTIG

Pressemitteilung vom 23.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 23. November 2004:

Auch die jüngsten Prognosen zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben bestätigen, dass für das Haushaltsjahr 2004 – erstmals seit 1991 – mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis zu rechnen ist und weniger neue Schulden aufgenommen werden müssen als geplant. Im Vergleich zur letzten Prognose lässt der Statusbericht per 30. September 2004, den der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat, sogar eine nochmals günstigere Entwicklung erwarten.

Der an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin gerichtete Statusbericht basiert auf den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben bis zum 30. September sowie den in den Senatsverwaltungen und Bezirken erhobenen Prognosen. Er berücksichtigt bereits das Ergebnis der November-Steuerschätzung.

Auf dieser Grundlage ist derzeit für 2004 ein Primärdefizit (Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsen und Vermögensaktivierung) von rund 1,57 Mrd. € statt der im Haushaltsplan veranschlagten 1,98 Mrd. € zu erwarten (2003: 2,43 Mrd. €). Hinzu kommen Mehreinnahmen bei der Vermögensaktivierung ( 156 Mio. €) sowie Minderausgaben bei den Zinsen (-56 Mio. €), sodass die Neuverschuldung nach dieser Schätzung um rund 627 Mio. € geringer ausfallen könnte als geplant.

Auf der Einnahmenseite steht den Ausfällen bei Steuern und Finanzausgleich unter anderem gegenüber, dass die Einnahmen aus EU-Förderprogrammen, die Verwaltungseinnahmen und die investiven Einnahmen sich günstiger entwickeln als im Haushaltsplan veranschlagt.

Bei den Ausgaben ist bemerkenswert, dass die veranschlagten Einsparungen im Bereich Personal offenbar vollständig erbracht werden können. Gegenwärtig ist sogar mit einer geringfügigen Unterschreitung der Ansätze um ca. 23 Mio. € zu rechnen. Bei den konsumtiven Ausgaben werden in den unterschiedlichen Bereichen teilweise Mehr- und teilweise Minderbedarfe prognostiziert. Auf der Grundlage der Schätzungen der einzelnen Verwaltungen sowie statistischer Erfahrungen prognostiziert der Bericht insgesamt um rd. 62 Mio. € geringere Ausgaben im Bereich der Hauptverwaltung. Bei den Bezirken wird mit Mehrausgaben von insgesamt ca. 129 Mio. € gerechnet, insbesondere aufgrund einer Überschreitung der veranschlagten Sozialausgaben.

Unterschritten werden die Ansätze für Investitionen. Insbesondere durch Bau- und Planungsverzögerungen sowie durch Verschiebungen und Stornierungen bei gewerblichen Investitionsprojekten werden veranschlagte Mittel z.T. nicht in voller Höhe in Anspruch genommen. Der Minderbedarf wird für die Hauptverwaltung auf 205 Mio. € sowie für die Bezirke auf rund 16 Mio. € geschätzt.

Nach einer langen Reihe jährlicher Abschlussdefizite wird somit Berlin nach der aktuellen Schätzung in diesem Jahr einen Abschluss ohne Fehlbetrag erreichen. Der Primärsaldo als wichtigste Kennziffer für die Sanierung des Haushalts verbessert sich deutlich.

Finanzsenator Dr. Sarrazin: „Noch sind es Schätzungen, keine endgültigen Zahlen – aber eines können wir schon sicher sagen: Unseren Sanierungsplan halten wir nicht nur ein, wir übertreffen ihn sogar. Die Absenkung des Primärdefizits, die Mehreinnahmen aus Privatisierungen und die geringeren Zinsausgaben werden wir dazu nutzen, weniger neue Schulden zu machen und so spätere Generationen zu entlasten. Zwar ist Berlin weiterhin in einer extremen Haushaltsnotlage und daher ist auch die abgesenkte Neuverschuldung noch bei weitem zu hoch. Aber wir beweisen mit diesen Zahlen, dass Berlin seinen eigenen Teil zur Sanierung tatsächlich leistet und es nicht bei Ankündigungen belässt.“

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