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ZWISCHENNUTZUNG LEERSTEHENDER GEBÄUDE

Pressemitteilung vom 23.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 23. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Zwischennutzung leerstehender landeseigener Gebäude für förderungswürdige und gemeinnützige Zwecke beschlossen.
Der Liegenschaftsfonds Berlin, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sowie die zwölf Berliner Bezirke realisieren bereits heute in vielen Fällen kurzfristige Zwischennutzungen vor allem zur Entlastung des Haushalts von Unterhaltskosten für leerstehende Gebäude. So hat allein der Liegenschaftsfonds in diesem Jahr 174 Mietverträge über rund 80.000 qm Fläche abgeschlossen.
Aus Sicht der Senatsverwaltung für Finanzen können Zwischennutzungen dann erfolgen, wenn

 sie keine zusätzliche finanzielle Belastung des Landes verursachen,
 zumindest die mit ihnen verbundenen Betriebs- und Unterhaltskosten von den Nutzern getragen werden und
 das Ziel eines Verkaufs der betreffenden Grundstücke durch die Zwischennutzungen nicht beeinträchtigt wird.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat den Senat in einem Beschluss vom 11. November 2004 aufgefordert, für die Nutzung von leerstehenden Immobilien für förderungswürdige und gemeinnützige Zwecke durch ein Rundschreiben einheitliche Kriterien festzulegen und bei der Bemessung des Mietzinses die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Nutzer zu berücksichtigen. Dieses Rundschreiben wird zurzeit erarbeitet und in Kürze vorgelegt.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de