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ÄNDERUNG DES KINDER- UND JUGENDHILFEGESETZES

Pressemitteilung vom 16.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 16. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Bildung, Jugend und Sport, Klaus Böger, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und anderer Gesetze zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Durch die Änderungen im Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) sollen Berichtspflichten in der Kinder- und Jugendhilfe gestrafft und die Zuständigkeit des Jugendamtes für Sozialhilfeleistungen an Alleinerziehende abgeschafft werden.

Die Jugendämter sollen nur noch für die Eingliederungshilfen und Pflegeleistungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder- und Jugendliche zuständig sein. Für alle übrigen Sozialhilfeleistungen sind künftig wie in der übrigen Bundesrepublik die Sozialämter zuständig.

Einige weitere Änderungen:

 Durch die Einrichtung eines Rechenzentrums zur Betreuung der IT-Fachverfahren der Berliner Jugendämter sollen Routinearbeiten für die Bezirke zentral abgewickelt werden. Automatischer Datenabgleich soll den Verwaltungsaufwand reduzieren, indem z. B. bei einem Umzug innerhalb Berlins die Zahlung laufender Leistungen automatisch zu Lasten des neuen Wohnbezirks erfolgt.

 Die öffentlich-rechtliche Zwangsvollstreckung zivilrechtlicher Forderungen soll die Beitreibung von Außenständen wahlweise durch Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamte der Finanzämter ermöglichen.

 Die Aufgaben der Verwaltung des Landesjugendamtes werden der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung zugewiesen, nachdem es eine Sonderbehörde Landesjugendamt nicht mehr gibt. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Telefon: 9026-5843
E-Mail: Briefkasten@senbjs.verwalt-berlin.de