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GRUNDLAGENVEREINBARUNG ZWISCHEN DER MESSE BERLIN GMBH UND DEM LAND BERLIN

Pressemitteilung vom 09.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 9. November 2004:

Nachdem der Senat im vergangenen Jahr entschieden hat, das Messe- und Veranstaltungsgeschäft der Messe Berlin GmbH nicht zu privatisieren, ist nun eine Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Geschäftsführung der Messe ausgehandelt worden, die die Entwicklungslinien des Unternehmens bis Ende des Jahres 2008 definiert. Diese Grundlagenvereinbarung wurde vom Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH bereits gebilligt und auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, vom Senat beschlossen. Der Vertrag tritt nach der Befassung des Abgeordnetenhauses von Berlin in Kraft. In ihm werden Rechte und Pflichten des Landes Berlin und der Messe Berlin GmbH klar geregelt.

Die Grundlagenvereinbarung enthält unter anderem folgende Punkte:

 Der Umsatz der Messe Berlin GmbH soll von 119 Mio. € im Jahr 2003 auf 144 Mio. € im Jahr 2008 steigen.
 Das Konzernergebnis soll sich spätestens im Jahr 2008 positiv darstellen.
 Die Messe GmbH zahlt an das Land Berlin jährlich einen Pachtzins in Höhe von 1 Mio. € (netto) für das Messegelände und erhält vom Land für Wartung und Instandhaltung von landeseigenen Grundstücken und Gebäuden einschließlich ICC einen pauschalen Ausgleich in Höhe von 14 Mio. € (netto).
 Die Messe Berlin legt bis Ende 2004 ein Gutachten über Nutzung und Sanierung des ICC bis zum Jahr 2015 vor.
 Die Messe Berlin stellt die Deutschlandhalle wie bisher auch weiterhin für den Eissport zur Verfügung.
 Bis zum Jahr 2008 sind keine Neubauten erforderlich.
 Die Messe Berlin erhält für die Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) im Jahr 2006 zum letzten Mal Zuschüsse des Landes Berlin, danach nicht mehr.
 Damit diese Geschäftsziele erreicht werden können, stellt das Land im laufenden und im kommenden Jahr insgesamt 28,4 Mio. € zur Stärkung der Kapitalbasis zur Verfügung. Diese Summe wird mit der bereits 2003 erfolgten Zahlung in Höhe von 14,6 Mio. € verrechnet.
 Die Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH berichtet vierteljährlich über die Erreichung ihrer Geschäftsziele, an der sich auch ihre Vergütung orientieren wird. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de